Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 165

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46) Sind derzeit Strafverfahren im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Zollämter in ein Objekt in der Brehmstraße anhängig?

47) Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

48) Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

49) Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

50) Wer sind die Beschuldigten?

51) Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

52) Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die An­klageerhebung zu rechnen?

53) Wurde seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits ein abschließender Vor­habensbericht erstattet?

54) Welche Entscheidungen hat das BMJ auf Grund der bisher erstatteten Vorha­bensberichte in dieser Angelegenheit getroffen?

55) Wurde der Weisungsrat mit diesen Vorhabensberichten befasst und wie lauteten seine Empfehlungen?

56) Welche weiteren Strafverfahren gegen Abgeordnete der FPÖ in Nationalrat, Bun­desrat oder Landtagen sind derzeit anhängig?

57) In wie vielen Fällen haben die FPÖ oder führende Funktionäre dieser Partei etwa im Wege der tätigen Reue Wiedergutmachung geleistet?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

*****

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Frage­steller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 


15.45.54

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es an und für sich nicht vorgehabt, aber es bleibt mir nichts anderes übrig, als eine Geschäftsordnungsfrage ganz am Anfang zu erör­tern. Ich beziehe mich auf § 2 unseres Geschäftsordnungsgesetzes, der mit „Verlust des Mandates“ übertitelt ist, und zitiere kurz:

„Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: (…) wenn er“ – und um diesen Fall geht es – „30 Tage ohne einen vom Nationalrat anerkannten triftigen Grund (§ 11 Abs. 4) von den Sitzungen des Nationalrates ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Ta­ge an ihn öffentlich und im Nationalrat gerichteten Aufforderung des Präsidenten, bin­nen weiterer 30 Tage zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Fol­ge geleistet hat“. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Es geht – das wird niemanden überraschen – um Abgeordneten Kickl. Abgeordneter Kickl ist nicht entschuldigt, er war auch in den letzten Sozialausschüssen nicht ent­schuldigt, er war auch in den letzten Plenarsitzungen nicht entschuldigt, und aus dem an­ständigen und tüchtigen Abgeordneten Kickl ist offensichtlich der abgängige und flüch­tige Abgeordnete Kickl geworden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt stellt sich natürlich für uns alle gemeinsam die Frage: wie bringen wir Kickl her? (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!), denn im Geschäftsordnungsgesetz des Na-


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