Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 168

der Punkt, an dem wir – wir als verantwortliche Abgeordnete, auch für dieses Budget – sagen müssen: Dieser Kreislauf muss unterbrochen werden! Es kann doch nicht so sein, dass wir nicht wissen, wie wir Flüchtlingshilfe finanzieren!

Das Problem in Österreich ist nicht: Flüchtlingshilfe finanzieren oder die Bekämpfung der inländischen Armut finanzieren – das ist nicht das Problem. Österreich ist reich ge­nug, um beides zu finanzieren. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn wir ernsthaft darü­ber diskutieren müssen, Kollege Schieder, Kollege Lopatka, viele andere, dass uns, wenn wir den Flüchtlingen vor Ort helfen wollen, derzeit 50 Millionen € fehlen? Wissen Sie, was das im Verhältnis ist? – 0,3 Prozent der freiheitlichen Korruptionsschäden. 0,3 Prozent!

Wissen Sie, wie viel Armut wir mit 15 Milliarden € hätten bekämpfen können, wenn sie nicht verschwunden wären? Wissen Sie, wie viel wir in Schulen, in soziale Versorgung, in Gesundheit hätten investieren können? Darum geht es.

Jetzt komme ich noch einmal zur ideen.schmiede zurück, weil die ideen.schmiede aus einem ganz besonderen Grund wichtig ist. Bis jetzt hat es die Mär gegeben, nach dem Knittelfelder Parteitag war alles anders. Es wird vergessen, dass Heinz-Christian Stra­che schon vorher die ganze Zeit Mitglied des Bundesparteivorstandes der Freiheitli­chen Partei war. Das wird vergessen! Kein einziges Mal hat er gesagt: Stoppt Grasser, stoppt Eurofighter, stoppt Telekom, stoppt die Inseratenkorruption! – überhaupt nichts, alles mitgetragen, begeistert, wenn er einmal mit Grasser oder Meischberger fotogra­fiert werden durfte. Inzwischen sind die Fotos entsorgt, denn da war Knittelfeld – aber Knittelfeld war kein Bruch mit der freiheitlichen Korruption, sondern die Verdrängung der letzten halbwegs liberalen Elemente aus der Freiheitlichen Partei. (Ruf: Wie Karl-Heinz Grasser zum Beispiel!) Das ist das Einzige, was in Knittelfeld passiert ist.

Was ist jetzt in Klagenfurt passiert? Die ideen.schmiede GmbH in der Sankt Veiter Straße 111 – erste Frage: Was tut sie? – Der Staatsanwalt sagt: Scheinrechnungen, ge­fälschte Rechnungen, Aufträge des Landes Kärnten aus einem ganz speziellen Büro falsch verrechnet, damit abkassiert werden kann.

Gefälschte Rechnungen! Wer war der Auftraggeber? – Uwe Scheuch, Landesrat Uwe Scheuch! – Das ist der eine Teil der ideen.schmiede, und das beschäftigt Staatsanwäl­te in Klagenfurt und in Wien.

Der zweite Teil ist ein ganz seltsames System. Die Freiheitliche Partei hat über viele Jahre Millionenaufträge an die ideen.schmiede in Klagenfurt vergeben; hauptsächlich die Freiheitliche Partei Österreich und die Freiheitliche Partei Wien. In Summe sind das etwa 10 Millionen €. (Oh-Ruf bei der ÖVP.)

Was passiert jetzt mit den 10 Millionen €? – Natürlich gibt es ein paar Inserate, ein paar Broschüren, aber neben Inseraten und Broschüren gibt es auch Koffer und Ku­verts, und die gehen zurück nach Wien. Abgeordneter Strache hat völlig recht gehabt, als er öffentlich erklärt hat: Nein, das waren keine Koffer! – Stimmt, es waren nicht im­mer Koffer, weil es zum Teil Geldkuverts von Kärntner Banken waren. Was war drin? – Einmal 20 000 €, einmal 50 000 €, einmal 70 000 €.

In Summe untersucht die Staatsanwaltschaft derzeit, wo 700 000 € geblieben sind (Oh-Ruf bei der ÖVP), wo man nicht genau weiß, wie viel davon bei der FPÖ oder einzel­nen ihrer Spitzenfunktionäre gelandet ist.

Das ist jetzt die große Frage: Wer hat denn das Geld gekriegt? – Zwei Mitarbeiter – einer belastet sich selbst schwerstens, ist dadurch selbst Beschuldigter geworden und hat das in Kauf genommen – sagen bei der Staatsanwaltschaft aus: Ja, diese Koffer, diese Kuverts sind nach Wien gegangen, ja, es ist offen im Büro gesprochen worden, ja, es ist offen darüber geredet worden, wir haben schon wieder 70 000 im Koffer für den HC!, wer immer dieser HC als Empfänger ist.