Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 169

Ja, das ist alles belegt, und dann stellt sich die Frage, die wir zu klären haben – die Staatsanwaltschaft, aber auch wir im Parlament, und ich werde Ihnen dann sagen, wa­rum –: Wer hat dieses Geld gekriegt?, und ein Teil der Antwort liegt in der Konstruk­tion. Erst die Staatsanwaltschaft ist draufgekommen, dass das nicht alles ein Geschäft eines kleinen freiheitlichen Funktionärs namens Thomas S. in Klagenfurt ist, sondern dass es einen versteckten Hälfteeigentümer gibt, der sich vertraglich zusichern hat las­sen, dass er um jeden Preis versteckt bleiben kann – das war der Abgeordnete Kickl –, und alles, was die Staatsanwaltschaft inzwischen gefunden hat – Zeugenaussagen, ständig gemeinsame Besprechungen mit dem Geschäftsführer in einer Steuerbera­tungskanzlei, Hinweise darauf, dass er gearbeitet hat, Abrechnungen von Nächtigun­gen über verschiedene Jahre in dieser Agentur –, deutet darauf hin: Abgeordneter Kickl ist bis heute Hälfteeigentümer. (Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischen­ruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Und darauf deutet auch hin, dass er im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Geschäftsführer auch die Liegenschaft erworben hat – und wieder geheim, und wieder Treuhandver­trag, und wieder Geheimhaltungsklausel! Warum muss er sich verstecken? Was pas­siert mit dem Geld? Warum beantwortet die Freiheitliche Partei nicht die Frage: Was ist der Sinn dieses Koffer- und Kuvertsystems? Warum wird dort Geld nach Wien zu­rückgeholt? Warum wird – und das ist ja das Seltsame! – weißes Geld der Partei in einer Agentur gewaschen, um als Schwarzgeld wieder zurück nach Wien zu gehen? Normalerweise funktioniert ja Geldwäsche genau umgekehrt! Normal macht man aus Schwarzgeld Weißgeld und kriegt halt ein bisschen weniger.

Warum wird aus Weißgeld Schwarzgeld gemacht? Und welches Geld ist das über­haupt? Schauen Sie sich einmal die Spendenlisten der Freiheitlichen Partei beim Rech­nungshof an! In den in Frage kommenden Jahren gibt es einmal – in einem einzigen Jahr! – mehr als 1 000 € an Privatspenden an die Freiheitliche Partei. In etlichen Jah­ren sind die Gesamtspenden der österreichischen Bevölkerung an die von ihr so ge­liebte FPÖ 320 €. – Das geht sich mit den Koffern nicht aus! (Heiterkeit des Abg. Räd­ler.) Das kann nicht legal an die Partei geflossen sein.

Die Frage ist: Wer hat es kassiert? Sind in der FPÖ schwarze Kassen angelegt wor­den? Wenn ja, wozu? (Ruf bei der FPÖ: Blühende Fantasie!) Es gibt bestimmte Zwe­cke, für die dieses Geld nicht ausgegeben werden darf, weil es eben nicht aus privaten Spenden stammt, sondern samt und sonders aus der staatlichen und öffentlichen Par­teienfinanzierung, das heißt aus Steuergeldern. Das ist ja Steuergeld in Koffern, Hun­derttausende Euro Steuergeld sind hin und her transportiert worden, und deswegen ist die Frage gerechtfertigt, wer das gekriegt hat und warum das gemacht worden ist.

Hat das die freiheitliche Bundespartei bekommen – einiges deutet darauf hin –, oder ha­ben freiheitliche Funktionäre gesagt, die Partei braucht es nicht so dringend wie wir selbst? Auch die FPÖ hätte ein Recht, zu erfahren, bei wem das Geld letzten Endes gelandet ist. Auch die FPÖ hätte ein Recht, draufzukommen, was mit diesen Geldern passiert. Genau dieses System muss jetzt aufgeklärt werden, und das muss schnell passieren (Abg. Podgorschek: Vor der Wien-Wahl vor allem!), denn es gibt eine wei­tere freiheitliche Spezialität: Wenn nämlich der Übergang von Phase 2 zu Phase 3 passiert, also von Regierungsbank auf Anklagebank, dann haben Freiheitliche meist nur ein Interesse: die Spuren zu verwischen, schlicht und einfach die Spuren zu verwi­schen. Und da müssen Sie sich vorstellen, wie der von Strache zum Schattenfinanzmi­nister ernannte Dobernig am Glan-Fluss in Kärnten steht, gemeinsam mit einem Mitar­beiter, und geschredderte Akten in die Glan entsorgt.

So schaut’s aus in der FPÖ! Akten schreddern, Beweismittel vernichten und dann schau­en, dass man einen Kärntner Fluss noch bis an die Grenze damit belastet. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?)