Ich muss sagen, Kollege Pilz, Sie waren schon einmal wesentlich besser in Form, das darf man Ihnen schon einmal hier ausrichten, denn selbst in Ihrer Anfrage haben Sie falsche Jahreszahlen, wenn Sie davon sprechen, dass 2011 ein „Schattenkabinett“ präsentiert wurde. Sie sind kein Historiker, und ich sage Ihnen, es ist falsch. Sie sind Volkswirtschafter, und was das Problem ist: Sie sind kein Jurist, und Sie haben mit dieser Tätigkeit – mein Einwurf, was ein faires Verfahren ist, hat das gezeigt – bis jetzt auch noch nie irgendetwas zu tun gehabt oder in diesem Zusammenhang auch nur irgendetwas erörtern können.
Ich sage Ihnen einmal: Ein Zeuge ist kein Verdächtiger. An dieser Stelle muss ich auch sagen, mich hätte es sehr interessiert, woher Kollege Pilz das genommen hat, dass per Weisung des Ministeriums Kickl vom Beschuldigten zum Opfer gemacht worden ist. So etwas ist mir überhaupt noch nicht vorgekommen, daher würde es mich interessieren, woher er diesen Akt bezogen hat.
Apropos Akten: Es ist bereits eine Anfrage draußen – der Herr Bundesminister wartet ja immer auf Anfragen; haben wir bereits gemacht –, von Kollegen Stefan, Kolleginnen und Kollegen, in der es darum geht, wie erstens tatsächlich Aktenteile hinausgelangen und wie zweitens Kollege Pilz, aber auch ein anderer Kollege aus der SPÖ-Fraktion eigentlich dazukommen, bei der Staatsanwaltschaft zu intervenieren: Wann legt ihr denn eigentlich gegen den Kickl los? Ich muss sagen, das ist etwas derart Unerhörtes, dass sich Abgeordnete dieses Hauses bei der Staatsanwaltschaft aktiv einmengen und fragen, wann denn da endlich etwas passiert!
Herr Bundesminister, da das die Justizverwaltung betrifft, können Sie das sehr wohl beantworten. Auf diese Antwort freuen wir uns schon, denn wir werden sie dann mit unseren Informationen gut überprüfen können. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Kollege Brosz, Sie kommen sicherlich demnächst zu Wort, dann dürfen Sie alles sagen, was Sie gerade bewegt. (Abg. Brosz: Sie könnten ja zu den Fragen etwas sagen!) Aber eines haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden: das Prinzip der Gewaltenteilung, das der Herr Bundesminister in seiner Einleitung angesprochen hat. Von dem haben Sie überhaupt keine Ahnung, das interessiert Sie gar nicht. Für Sie ist das hier ein Polit-Gericht, und das müssen Sie durchführen, in erster und in letzter Instanz. (Abg. Brosz: Sie können ja etwas sagen dazu!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Im Gegensatz zu vielen anderen im politischen Bereich Tätigen, von vielen unterschiedlichen Parteien in Österreich, ist Kollege Kickl kein Beschuldigter. Nicht einmal ein Auslieferungsbegehren ist da! Da gibt es ja auch die Interventionen: Bitte, wann wird der endlich ausgeliefert?! – Am besten vor der Oberösterreich-Wahl, am besten vor der Wien-Wahl! Wir brauchen einen Skandal in der Hand gegen den Kickl! – Polit-Theater!
Kollege Pilz, Ihre Absicht heute in dieser Sitzung vor … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da höre ich schon wieder die nächsten Zwischenrufe. Sie haben sich nicht einmal getraut, jetzt schon einen Immunitätsausschuss zu machen, weil Sie ganz genau wissen, dass das alles Rohrkrepierer sind, die nach hinten losgehen. Sie versuchen hier, mit konstruierten Dingen in irgendeiner Form strafrechtliche Relevanzen herzustellen. Es wird Ihnen nicht gelingen, da können Sie hüpfen und springen und sonstige Turnübungen in Ihrer Gemeindewohnung um 150 € im Monat machen, es wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen glauben es nicht!
Wenn Sie hier die BUWOG, die Telekom ansprechen: Seit wann ist der Herr Mensdorff-Pouilly freiheitlicher Parteigänger? Seit wann ist der Rudi Fischer freiheitlicher Parteigänger? Grasser war zu einem Zeitpunkt in der BUWOG involviert, als er bereits auf dem Ticket der ÖVP Finanzminister war und nicht mehr in der FPÖ, der er den Rücken gekehrt hat. (Abg. Pilz: Und Gorbach?) – Gorbach? Den haben Sie ja noch nicht
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