Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 183

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dabei. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigen Sie, wo ist das Strafver­fahren Gorbach? Sagen Sie doch endlich etwas! Sie träumen nur, Sie alpträumen, Kol­lege Pilz, wo es strafrechtliche Handlungen oder sonst etwas gibt.

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen ab­bilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

16.54

16.54.10*****

 


Präsidentin Doris Bures: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass bei der namentlichen Abstimmung zur dritten Lesung, Tagesordnungs­punkt 1, zwei Stimmkarten mit dem Aufdruck „Dr. Andreas Karlsböck“ abgegeben wur­den. Daher stelle ich das Ergebnis richtig; es lautet:

Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“-Stimmen: 123, „Nein“-Stimmen: 43, ungül­tig: 1.

Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. (Siehe auch S. 154.)

*****

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jarolim: Ich glaube, er wollte auch für seine Gattin abstimmen!)

 


16.54.37

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grü­nen sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, weil ich schon der Meinung bin, dass es eine Relevanz hat für die Öffentlichkeit, gerade wenn wir vor zwei Wahlen stehen, macht sich ja gerade die FPÖ stark als Vertreterin der kleinen Leute: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Gerade diese FPÖ – und dazu werde ich auch noch kommen –, die in den letzten Jahren, auch der Bundesparteiobmann, immer wieder die Hände in Un­schuld wäscht und sagt: Korruptionsfälle, das war alles einmal, ja, das hat es gegeben, aber unter meiner Obmannschaft ist alles in Ordnung. Und da finde ich es schon re­levant, wenn dann solche Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!)

Worum geht es? Es wurde hier schon mehrfach gesagt, es geht um Enthüllungen, die der „Falter“ im Juli aufgebracht hat. Es geht um einen Rahmenvertrag der FPÖ Kärnten mit der ideen.schmiede, an der Sie, Herr Kickl, Hälfte-Eigentümer sind. Dieses Hälfte-Eigentum wurde treuhändisch abgegeben (Abg. Kickl: Falsch!), und Sie haben medial bekanntgegeben, dass Sie das mündlich aufgekündigt haben. – So weit mein Informa­tionsstand.

Ich bin Juristin, Herr Rosenkranz, ich würde als Juristin einen solchen Vertrag niemals mündlich aufkündigen, es geht doch um beträchtliche Vermögenswerte. Das heißt, das ist für mich nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. (Abg. Kickl: Dann denken Sie ein­mal an den Zeitpunkt!) Auf jeden Fall gibt es einen Rahmenvertrag der ideen.schmie­de mit der FPÖ Kärnten, und da drinnen findet sich – ich wiederhole es noch einmal, es wurde ja schon ein paar Mal gesagt (Abg. Hübner: Wir haben es ja erst viermal ge­hört!) – eben auch jene Klausel:

Die Agentur gewährt der FPÖ Kärnten auf alle ihre Inserate eine Gutschrift von 10 Pro­zent. Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie ihnen angegliederten oder


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