zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ Kärnten 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.
Das ist eine verbotene Bestimmung, das ist eine Kickback-Bestimmung, und das werden wir aufklären. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden das aufklären? Politjustiz also doch!)
Herr Bundesminister, wir haben zwar eine Vorlesung von Ihnen bekommen, aber etwas mehr Auskunft hätte ich auch gerne gehabt – aber ja, wir werden das diskutieren. Wir werden das deshalb diskutieren, bedauerlicherweise erst am 19. Oktober, weil wir von Herrn Strache geklagt worden sind, weil wir im Zuge dieser „Falter“-Geschichte folgendes Shareable gemacht haben (die Rednerin hält es in die Höhe): drei Personen mit einem symbolischen Geldkoffer in der Hand, einmal mit dem Kopf vom Herrn Jörg Haider, einmal mit dem Kopf vom Karl-Heinz Grasser und einmal mit dem Kopf vom Heinz-Christian Strache. Darüber steht: „Diese Koffer ändern sich nie!“
Wir sind deshalb geklagt worden und haben am 19. Oktober die Verhandlung, und wir werden uns das dann genau anschauen können. Sie, Herr Kickl, sind ja auch als Zeuge geladen, genauso wie der Herr Strache, der Geschäftsführer der Agentur, der Herr Weixelbaum, die beiden Zeugen, die im „Falter“ anonymisiert genannt wurden. Da werden wir halt unter Wahrheitspflicht diese Causa verhandeln, und ich freue mich darauf, muss ich sagen. (Abg. Kickl: Aber immerhin dann dort, wo es hingehört!)
Worum geht es? Ich habe schon eingeleitet damit, der Herr Strache betont das immer wieder – da gibt es mehrere Interviews, in denen man das nachlesen kann, etwa in der „Presse“ vom 7. August 2012, ebenfalls im „Standard“ –: Ja, Korruptionsfälle, dubiose Geldflüsse an die FPÖ, das gab es, das war einmal, aber seitdem ich Bundesparteiobmann bin, gehört das alles der Vergangenheit an! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wiederholen sich! – Abg. Kickl: Vielleicht sollten Sie einmal ein Gespräch mit dem Herrn Haselsteiner führen!)
Aufgrund dieser Vorwürfe, die im „Falter“ gekommen sind, liegt der Verdacht nahe, dass es doch eine Kontinuität gibt in der Frage dieser dubiosen Geldflüsse, und das soll auf satirische Weise auch dieses Shareable zum Ausdruck bringen. Wir werden uns am 19. Oktober darüber unterhalten, über die Frage dieses Tatsachen-Substrats, nämlich dass es eben diese Kickback-Vereinbarung gibt. (Abg. Kickl: Glauben Sie wirklich, die Staatsanwaltschaft braucht Sie, dass sie das klären? Das ist ja lächerlich!) Das ist ein strafbares Vorgehen, wenn dem so war. Es ist nämlich die Befugnis eines Landesregierungsmitglieds, der ja nicht über sein eigenes Geld verfügt, sondern über Steuergeld, und der muss ordentlich darüber verfügen, dass es dann nicht so verwendet wird – und das ist eindeutig zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, dass da eine Kickback-Zahlung an die FPÖ zurückfließt. Und ja, so funktioniert auch illegale Parteienfinanzierung, wie ich das letztlich auch in einem Blog dargelegt habe. Ich habe einmal exemplarisch gesagt, illegale Parteienfinanzierung für Dummys – man kann sich ja da richtige Anleitungen herausnehmen.
Zu diesen dubiosen Geldflüssen, das stand auch im „Falter“: Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, ob das ein Koffer ist oder ein Geldkuvert, Tatsache ist, es gibt Zeugenaussagen, dass ein Geld „aussigebracht“ worden ist, 70 000 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!) Es ist eine Wahrnehmung, dass jemand erzählt hat, dass mehrfach „dem H.C.“ Geld „aussigebracht“ worden ist. Über all das werden wir uns unter Wahrheitspflicht unterhalten können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Noch ein letzter Punkt: die Humorlosigkeit. Ja, natürlich, das Wort „Koffer“ ist – wie soll man sagen – in einem satirischen Kontext natürlich ein gewisses Werturteil. Es gibt aber genügend Urteile, dass hier so ein klassischer Public-figure-Standard anzulegen
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