Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 190

wird von einem Vertrauten erzählt. Dieser Vertraute wird nie genannt, aber ich darf ei­nige wenige Sätze vorlesen. (Abg. Kickl: Das könnte Haselsteiner gewesen sein!)

„Haider erzählte mir, dass er in der Zeit vor dem Verschwinden dieses Vertrauten Geld zur Seite gelegt hatte. Es stammte von vermögenden privaten Sponsoren und Gön­nern, die Haider aus strategischen Interessen förderten, aber kein Interesse daran hat­ten, öffentlich mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. (…) Haider legte das Geld auf ein Konto in Liechtenstein. Er nannte es mir gegenüber den ‚Notgroschen‘ für die Partei. Der Notgroschen war allerdings hoch dotiert. Es handelte sich um einen zweistelligen Millionenbetrag in Schilling.

Hatte er einen Termin in Vorarlberg oder Tirol, fuhren wenige Eingeweihte mit den je­weils eingesammelten Beträgen“ – das ist anscheinend, wie wenn die Feuerwehr eine Haussammlung macht – „über die Grenze und zahlten sie in Liechtenstein in bar ein. Ich fragte Haider nicht, ob auch Gelder aus illegalen Quellen dabei gewesen waren.“

Ich frage mich nur, warum er es schreibt, wenn er ihn eh nicht gefragt hat. Die Sei­ten 121 und 122 sind auch ganz interessant:

„Ich kannte auch die Wahrheit über Muammar al-Gaddafis Parteispenden, die Haiders Leute in offiziellen Stellungnahmen stets dementierten. Tatsächlich hatte Haider genau wie andere europäische Politiker Spenden von Gaddafi erhalten, und zwar mehrmals. Der libysche Diktator gab Haider bei dessen Besuchen ein Geschenk mit. Es waren je­weils 150 000 bis 200 000 Dollar, die Haider auch annahm.“

Das Kurioseste ist überhaupt, dass diese Beträge unter 10 000 € gehalten werden muss­ten. Er schreibt:

„Sie mussten die Beträge deshalb in Pakete zu je 9 900 Euro teilen und damit Bank­filialen abklappern. Die Wechselspesen explodierten auf die Art zwar, aber die Herkunft des Geldes zu deklarieren, ging nicht.“

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Einblick in das Regime und in das System, wie dort gearbeitet wurde. Erzählen Sie uns daher nicht immer, dass da ir­gendwer anderer mit schuld war! Das ist die Hauptverantwortung der FPÖ unter der damaligen Führung von Jörg Haider, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir stehen vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich werbe als überzeugter Demokrat und ÖVPler mit jeder Faser meines Körpers bis zur letzten Sekunde, damit uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land freiheitlich wird. (Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!)

Wir haben die besten Wirtschaftsdaten und wir haben einen ausgezeichneten Landes­hauptmann. Und, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich stelle Ihnen abschließend zwei Fragen, die bis jetzt noch niemand von Ihnen beantwortet hat, und das fällt unter Moral, das fällt unter die Frage: Wie geht man in einem Wahl­kampf miteinander um? Ich rede ja gar nicht davon, dass Sie unseren Wahlkampfsong eigentlich ummodelliert haben (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), und bis heute kann keiner sagen, wer das gemacht hat. Jedenfalls: Die Dame, die Sie angegeben haben, hat sich bei uns entschuldigt, weil sie davon nichts weiß. – Das ist die eine Geschichte. So ganz empfindlich sind wir nicht.

Aber wenn bei Wahlveranstaltungen (ein dementsprechendes Foto in die Höhe hal­tend) ein Militärfahrzeug … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Warum ist ein Militärfahr­zeug ein Wahlfahrzeug bei einer Wahlveranstaltung? – Das haben Sie bis heute nicht erklärt: Was hat das dort zu suchen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Was soll das werden? So etwas brauchen wir nicht in Oberösterreich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)