wortung trägt und keine Verantwortung tragen muss, dann muss man auch keine Lösungen finden. Man kann alles kritisieren, aber man muss nie eine Lösung auf den Tisch legen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wenn man Verantwortung trägt, hat man auch keine Lösungen!) Und Gott behüte, dass Sie irgendwo einmal in einem Bundesland regieren: Dann wird dieses Bundesland genauso pleite sein wie Kärnten! (Abg. Kickl: Dann müssten Sie ja in Wien in lichte Höhen steigen!) Das muss auf jeden Fall verhindert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.43
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – In der Hitze des Gefechtes hat Frau Kollegin Tamandl Herrn Abgeordneten Kickl hier als „beschuldigt“ bezeichnet. Das gilt im Rahmen dieser Anfrage und auch für sonst überall: Herr Kollege Kickl ist nirgendwo strafrechtlich beschuldigt.
Das ist die Wahrheit! Da können Sie hüpfen, wie Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.44
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.44
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Bayr hat in ihrer Rede gesagt: Der ehemalige FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Ottakring hätte ein illegales Ausländerquartier für Asylwerber betrieben und damit viel Geld gemacht. – Das ist unrichtig!
Ich berichtige tatsächlich: Herr d’Aron hat überhaupt nie ein Ausländerquartier betrieben. Er war Eigentümer eines Mietshauses und hat eine Wohneinheit vermietet gehabt, und in dieser Wohneinheit waren angeblich Ausländer untergebracht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, vielleicht können wir den Pegel der Erregung jetzt wieder ein bissel herunterfahren! Wir haben noch drei Wortmeldungen in dieser Debatte, und ich würde bitten, dass wir die geordnet über die Bühne bringen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. (Abg. Krainer: Vielleicht könnte Kollege Kickl auch eine tatsächliche Bestätigung machen wie die Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das war ja eine tatsächliche Bestätigung!) – Herr Kollege, dieses Instrument finde ich nicht in der Geschäftsordnung.
Bitte, Herr Abgeordneter Podgorschek.
17.46
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident, danke, dass ich das Wort bekomme. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zu einem gewissen Grad habe ich sogar Verständnis für die heutige Debatte. Wir stehen nämlich vor zwei entscheidenden Wahlgängen, und dass vor allem die beiden Regierungsfraktionen hypernervös sind, ist mir vollkommen klar, denn es drohen durchaus entsprechende Verluste. Daher, glaube ich, habe ich überhaupt keinen Grund, dass ich mich jetzt auf dieses Niveau herabbegebe.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite