Parlamentarische Materialien

Das Einzige, das ich noch dazu sagen möchte: Ich habe noch hundertprozentiges Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und in die österreichische Justiz, und ich glaube auch noch an eine Gewaltentrennung. Wir haben hier nicht zu entscheiden, ob jemand unschuldig oder schuldig ist, das hat auch Herr Kollege Pilz nicht zu entscheiden, sondern das hat immer noch die unabhängige Justiz zu entscheiden. (Abg. Krainer: Wow, und das von einem FPÖler!) – Ja, genau von einem FPÖler, denn ich bin ein Urdemokrat. Manche, die hier sitzen, verwechseln dieses Parlament mit einem Tribunal, und gerade die Partei der gepachteten Toleranz zeichnet sich vor allem durch Intoleranz und Ausgrenzung aus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Grünen sind für mich die würdigen Nachfolger der Jakobiner.

Was findet hier statt? – Sie wollen nichts anderes machen, als einen Wohlfahrtsausschuss gründen, und wenn es möglich wäre, dann würden Sie auch noch eine Gedankenpolizei einführen. Sie schwingen mit der Moralkeule bei jeder Gelegenheit, vernadern Menschen, wenn Sie Ihren Frust in Facebook auslassen – manchmal durchaus dumme Postings, das ist richtig –, jede Aussage wird auf die Goldwaage gelegt, und manchmal werden sogar Existenzen dabei vernichtet. Das alles dank der Grünen und ihrer Polizei mit Herrn Öllinger, mit Herrn Sailer, die nichts anderes tun, als Menschen zu vernadern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Das ist ein eigener Geheimdienst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Tugendwächter sollen vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Stellen Sie sich einmal vor, die Freiheitlichen würden sexistische Plakate affichieren beziehungsweise Aussendungen machen, so wie es in Oberösterreich gemacht wurde. Da haben wir zum Beispiel von den Grünen: „Put the fun between your legs“. (Der Redner platziert das entsprechende Bild vor sich auf dem Rednerpult.) Würden das Freiheitliche machen, hätte das einen Shitstorm in Facebook sondergleichen zur Folge. Das sind die Grünen: selbst mit Dreck werfen, aber wenn Freiheitliche irgendwo beteiligt sind, diese entsprechend vernadern und verurteilen!

Jetzt komme ich noch zu diesen ewigen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Hypo. Nicht umsonst ist mein Kollege Werner Kogler heute nicht anwesend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Er hat eine Besprechung mit dem Finanzminister!) Ich schätze ihn persönlich sehr, er hat nämlich dieses perfide Spiel schon längst durchschaut. Es geht im Fall der Hypo Alpe-Adria nur darum, das eigene Versagen, nämlich auch seitens der Kontrolle von Rot und Schwarz in Kärnten und auch der Freiheitlichen, auf einen verstorbenen Landeshauptmann abzuwälzen.

Liebe Gabi Tamandl, ich will nicht wieder aufzählen, welche Auskunftspersonen bis jetzt da waren, aber wenn ich mir die zweite Ebene und die Führungsebene der Hypo Alpe-Adria anschaue, dann kann ich sagen, da war bis jetzt kein einziger Freiheitlicher dabei. Dieser Skandal ist ausschließlich ein Bankenskandal, der halt leider in Kärnten passiert ist, aber der Kärntner Landeshauptmann hat nie – und das hat der Ausschuss bis jetzt ganz klar festgestellt –, hat nie ins operative Geschäft eingegriffen. Und das ist für mich entscheidend. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Wöginger Gust, du warst auch schon einmal besser. Es tut mir leid, aber ich habe Verständnis, denn am Sonntag wirst du ein langes Gesicht haben, und ich werde grinsen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und einen anderen Landeshauptmann!)

17.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 198