Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 200

das klar festhält, dass allein die Justiz für Ermittlungen zuständig ist. Und dieses Sys­tem wird von den Freiheitlichen auch entsprechend hochgehalten. Das zweite System, von dem ich rede, ist jenes, werte Kolleginnen und Kollegen, dass offenkundig – und das insbesondere in Vorwahlphasen – ein Parlamentsklub einerseits für die Anklage, aber andererseits auch – in Person von Herrn Peter Pilz – für die Verurteilung zustän­dig ist. Das ist das andere System, das offenkundig von Rot, Schwarz, Grün und NEOS in dieser Art und Weise mitgetragen wird.

Das ist äußerst fragwürdig – und insbesondere stelle ich diese Behauptung jetzt in Rich­tung SPÖ, ÖVP und in Richtung der Grünen auf –, wenn wir wissen, dass in Kärnten eine Landesregierung im Amt ist, deren Landeshauptmann als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren geführt wird, deren Landesrätin Schaunig-Kandut als Beschuldig­te in einem Korruptionsverfahren geführt wird, deren Landtagspräsident Nummer eins – auch von der SPÖ – als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren geführt wird. Das alles stellt offenkundig überhaupt kein Problem für die ÖVP und für die Grünen dar, mit dieser so „schlimmen“ Partei – es sind Ermittlungen im Laufen – eine Koalition zu ha­ben.

Das heißt, das alles hier ist nichts anderes als ein Schauspiel im Vorfeld der oberös­terreichischen und der Wiener Landtagswahlen (Beifall bei der FPÖ), denn wenn es Ihnen in der Tat um Korruption gehen würde, müssten Sie – und Sie zuallererst, Herr Pilz – jetzt sofort aufstehen, hinausgehen, Ihr Mobiltelefon, auf dem Sie immer so eifrig herumtippen, anwerfen, Herrn Landesrat Holub anrufen und sagen: Kündige sofort diese Koalition mit der SPÖ in Kärnten auf! – Aber dem ist nicht so, weil die Grünen ja nichts anderes machen als ein Schauspiel.

Dieses Schauspiel ist nichts Neues, wir erinnern uns an alle letzten Wahlen zurück. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wann sonst als vor Wahlen hat denn Herr Pilz, der ja keine andere Aufgabe mehr in diesem Grünen Klub hat, als zu diffamieren und Men­schen schlechtzureden, einen Auftritt, geschätzte Damen und Herren? Seien Sie ehr­lich, das ist der Zugang der Grünen: ohne Argumente, ohne Fakten auf persönlicher diffamierender Ebene gegen Menschen vorzugehen und dann, wenn sich das als haltlos herausstellt, nicht einmal den Anstand zu haben – wie seinerzeit auch in der Debatte um das Justizwesen –, sich bei den Herrschaften zu entschuldigen, die vorher diffamiert wurden! Das ist der Zugang der Grünen.

Aber es ist verständlich und gleichermaßen beschämend gegenüber der Bevölkerung, ein solches Schauspiel hier und heute abzuführen und nur wegen der Wahlen auf diesem Niveau politischen Mitbewerbern ohne Fakten (Abg. Jarolim: So ein Schwach­sinn!), sondern nur aufgrund einer Wahlmotivation heraus, aufgrund Ihrer Panik vor den Wahlergebnissen diese Vorwürfe zu machen, wie sie heute getätigt wurden – und dabei zu vergessen, welche Arbeit an sich für die Bevölkerung in diesem Land not­wendig wäre angesichts einer halben Million Arbeitslosen, bei 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, bei einem unleistbaren Leben für die Bevölkerung in unserem Land, bei unleistbaren Wohnungen für die Bevölkerung in unserem Land, bei einer Hy­po-Verstaatlichung durch SPÖ und ÖVP, die uns Milliarden und Abermilliarden an Defizit eingebrockt hat, bei ESM-Haftungen, beschlossen durch Rot-Schwarz-Grün, die die Bevölkerung mit zig Milliarden hineinreißen, was die Griechenland- und sonstige Pleitestaaten-Hilfe betrifft, bei dem Asyl-Chaos, bei dem Durchgriffsrecht, womit Rot-Schwarz-Grün heute mit den NEOS gemeinsam die Verfassung aufs Ärgste verändert haben, um so der Bevölkerung asylpolitisch in den Rücken zu fallen und Entscheidun­gen gegen die Interessen der Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden stattfinden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dabei rede ich noch gar nicht vom Auslutschen des Sozialsystems für Wirtschaftsmigranten, welches Sie ermöglichen, vom Ausweiden des