Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 204

gierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisin­ger. – Bitte.

 

18.09.15

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Ja, wir dis­kutieren das jetzt hier zum zweiten Mal. Ich möchte mich dafür auch entschuldigen, aber ich war etwas überrascht. Ich habe mir vor einigen Tagen diesen Wahlhelfer in der „Wiener Zeitung“ für die Wien-Wahl angeschaut, und da gibt es die Frage: „Die Funktion von ,nicht-amtsführenden Stadträten‘ soll gestrichen werden. Künftig sollen nur noch Regierungsfraktionen im Stadtsenat vertreten sein.“

Sie wissen es, ich habe mich schon vor Monaten dafür starkgemacht, habe das hier diskutiert. Es wurde ja auch schon im Verfassungsausschuss behandelt, bedauerli­cherweise jedoch nicht diskutiert, sondern ohne große Diskussion vertagt.

Was mich bei diesem Wahlhelfer in der „Wiener Zeitung“ sehr überrascht hat, ist, dass auf diese Frage die SPÖ mit „Ja“ antwortet – Gewichtung von vier Punkten immerhin drei Punkte, also doch sehr wichtig –, die FPÖ mit „eher Ja“, die ÖVP mit „eher Ja“, die Grünen mit „Ja“ – Gewichtung sogar vier von vier Punkten –, wir mit „Ja“ – klar, wir kämpfen seit Monaten –, Wien anders auch mit „Ja“ und Liste Pollischansky auch mit „Ja“. Das wundert mich schon etwas, da wir hier diskutiert haben und ich durchaus gar nicht unbemerkenswerte Argumente dagegen gehört habe, gerade auch von den Frei­heitlichen, wenn ich dann diesen Wahlhelfer aufmache, und es kommt mir dann ein bisschen vor wie: Populistisch gibt man dann die Antworten – auch wenn man sie hier im Hohen Haus nicht vertritt –, die vielleicht im Wahlhelfer dann passen.

Es hat gestern oder vorgestern übrigens auch eine Abstimmung auf „vienna.at“ unter Bürgerinnen und Bürgern oder Leserinnen und Lesern über diese Frage, ob diese nicht-amtsführenden Stadträte abgeschafft werden sollen, gegeben, und 98,7 Prozent haben das mit Ja beantwortet, genau 232 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen. Ich frage mich, kommen die drei Nein-Stimmen vielleicht von den drei nicht-amtsführenden Stadträten der FPÖ? – Das könnte ja durchaus sein.

Worum geht es mir? – Wir haben die Notwendigkeit, das hier im Parlament zu diskutie­ren, weil, wie wir wissen, gemäß dem Bundes-Verfassungsgesetz alle Fraktionen, alle Parteien proporzmäßig im Gemeindevorstand vertreten sein sollen. Diese Regelung im Bundes-Verfassungsgesetz macht den Weg sozusagen nicht frei, dass der Wiener Landtag – und die Wiener Landesparteien sind offensichtlich alle einer Meinung – die­se wirklich völlig unnötigen Posten einfach abschafft. Es sind immerhin vier. Jetzt kann man sagen, da geht es nicht um wahnsinnig viel Geld, aber es summiert sich auch, es kriegt jeder über 10 000 € im Monat, und es gibt eigentlich keine Funktion darin.

Ich weiß schon, jetzt kommen wieder die Argumente, es sei eine wesentliche Kontroll­funktion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist es aber!) Nun ja, aber wir haben auch hier im Nationalrat – so funktioniert Demokratie – eine Regierung und entsprechende Kon­trollfunktionen vonseiten der Opposition im Nationalrat. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Wir kriegen die Regierungsvorlagen! Das ist der Unterschied!) Sie können Kon­trollfunktionen durchaus auch im Gemeinderat verankern, wenn die denn so wichtig sind.

Sie von der FPÖ sagen auch „eher Ja“. Vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in Wien. Sie sagen selber, Sie sind dafür. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber un­ter Bedingungen!) – Über die Bedingungen können wir reden, aber über diese Bedin-