Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 205

gungen haben wir nicht geredet, auch nicht im Verfassungsausschuss (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das ist jetzt aber nicht unsere Schuld!), und das ist der Punkt, und das macht mich auch so wütend, weil es so symptomatisch ist. Da gibt es gerade Wahlzeit, da wird diese Frage gestellt, und alle Parteien antworten mit Ja, diese sinn­losen Posten brauchen wir eigentlich nicht, und es wird wieder nichts passieren.

Wir werden das im Verfassungsausschuss wahrscheinlich nicht diskutieren, weil es si­cher nicht angenommen werden wird, und selbst wenn es dort zur Diskussion kommt, dann wird es vertagt. Und so gibt es wirklich zig Beispiele in diesem Haus, wie hand­lungsunfähig das politische System eigentlich ist. Da sind alle Parteien einer Meinung, dass man diese Posten nicht braucht, und trotzdem passiert nichts. Das verstehe ich offen gesagt gar nicht, weil es da wirklich um einen Stillstand geht. Es gibt eine Mini­strukturreform, die wir machen könnten, so wie viele andere Sachen, und nicht einmal das passiert.

Ich gebe Ihnen andere Beispiele. Wir haben uns wiederholt dafür eingesetzt, die wirk­lich absurd hohe Parteienförderung in Österreich zu kürzen, und haben einige Anträge gestellt. (Abg. Neubauer: Warum haben Sie es nicht zurückgezahlt?) Damals hat Herr Abgeordneter Kickl, der jetzt leider nicht mehr da ist, gesagt, wir machen jetzt hier eine Koalition der Vernunft dagegen – ich frage mich tatsächlich, was daran so vernünftig ist? – Wir haben die höchste Parteienförderung weltweit. Das ist unverschämt hoch, und das sehe ich nicht ein. (Abg. Neubauer: Wie viel haben Sie denn schon zurück­gezahlt?) Wir müssen hier eine Bewegung hineinbringen. (Abg. Neubauer: Wir können nichts dafür, wenn Sie nichts zurückzahlen!)

Ein anderes Beispiel: Mein erster Antrag hier im Nationalrat war – und erlauben Sie mir, dass ich das ausführe, es sind immerhin die letzten Stunden, die ich hier ver­bringe – ein Antrag zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir das in Österreich haben, weil es tatsächlich Korruption und Freunderlwirtschaft verhindert, weil es ein Recht der Bürgerinnen und Bürger gibt, Einsicht zu nehmen in das, was Verwaltung und Politik machen. Wir haben das Amts­geheimnis im Verfassungsrang. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist, aber das ist jetzt schon fast zwei Jahre her und wir diskutieren es immer noch und haben keine Lö­sung auf dem Tisch.

Ich frage mich wirklich, was Sie eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern da draußen erzählen, die Ihnen die Frage stellen: Sind Sie für die Abschaffung der nicht-amtsfüh­renden Stadträte? – Da stellen Sie sich wahrscheinlich am Wahlkampfstand hin und sagen: Ja, ja, sind wir. Aber dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, was Sie eigentlich hier in diesem Hohen Haus tun – ganz offen. Wir vertagen sämtliche An­träge der Opposition, und ich weiß, es kommen dann immer wieder die Vorwürfe, dass das alles Humbug und Unsinn ist, was wir da machen. Mag sein, kübeln Sie von mir aus die Hälfte, vielleicht ist ein Drittel dann noch so komplex, dass man es länger ver­handeln muss. Aber es sind wesentliche strukturelle Fragen, und wir brauchen eine Bewegung in Österreich. Es ist einfach nicht angemessen, alles zu vertagen.

Daher auch heute wieder mein Antrag mit dem Datum 11. Oktober. Nachdem sich alle Parteien einig sind, zumindest im Wahlhelfer der „Wiener Zeitung“, gehe ich davon aus, dass wir vielleicht vor dem 11. Oktober diese Minibestimmung im Bundes-Verfas­sungsgesetz ändern können, damit wir den Weg dafür freimachen, dass der Wiener Landtag oder der Wiener Gemeinderat dann auch gemäß dem Willen der Parteien hier diesen Beschluss fasst, dass es diese nicht-amtsführenden Stadträte nicht mehr gibt. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Ab sofort gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.