18.16
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt der Antrag der NEOS zur Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien vor. In ihrem Antrag behaupten die NEOS – Zitat –: „Das Wiener System (…) erfüllt (…) keinen erkennbaren demokratiepolitischen Zweck.“
Ich kann Ihnen versichern, die Wiener Stadtverfassung legt Wert auf die Einbeziehung der Opposition, auf die Information und die Kontrollrechte der Opposition, worauf Sie selbst auch in Ihrer Rede, Frau Abgeordnete, hingewiesen haben. Wenn aber der Wiener Landtag die nicht-amtsführenden Stadträte eventuell im Rahmen einer großen Demokratiereform in Wien diskutiert, neu bewertet und beschließt, dass eine Änderung der Bundesverfassung angestrebt wird, denke ich, ist das der Anlass, dass der österreichische Nationalrat ebenfalls diskutiert und entsprechende Änderungen beschließt. (Abg. Meinl-Reisinger: Da schiebt die eine Institution das auf die andere!)
Ich sehe jetzt keinen Anlass, dass der Nationalrat von sich aus aktiv wird und die derzeit gelebte politische Praxis in Wien, in der Bundeshauptstadt ändert. Ich sehe Ihren Antrag vielmehr als eine Lex Wahlkampf, um eine populistisch-aktionistische Show noch in der Schlussphase des Wiener Wahlkampfes abzuziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Ich glaube, es bringt überhaupt nichts mehr, das hier, wenige Wochen vor der Wahl des Landtags – solang dieser noch existiert –, zu diskutieren. Es gibt ja für den neuen Wiener Landtag politische Willenserklärungen der kandidierenden Parteien, dass sich die Wiener und Wienerinnen in den Gremien das einmal anschauen und entsprechende Weichen stellen.
Ich glaube, Schnellschüsse in Bezug auf die Bundesverfassung gehören nicht zur gelebten politischen Praxis (Abg. Neubauer: Das war aber schon anders!), sinnvollerweise nicht zur gelebten politischen Praxis, daher wird die SPÖ klarerweise Ihren Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger! In Ihrem Antrag haben Sie zwei kleine Fehler drin. Der eine Fehler lautet: Sie sagen, es wäre ein österreichweites Unikum, dass es in Wien nicht-amtsführende Stadträte gibt. – Das ist nicht richtig!
Richtig ist vielmehr, dass es in Innsbruck auch nicht-amtsführende Stadträte gibt – erster Punkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann schaffen wir die auch ab! – Abg. Lugar: Dann ist das ja gleich viel besser!)
Zweiter Punkt: Sie behaupten, dass für eine Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte in Wien eine Änderung der Bundesverfassung notwendig ist. Das ist nicht richtig. Sie brauchen nur § 36 der Wiener Stadtverfassung abzuändern, dann sind nicht-amtsführende Stadträte sofort aufgehoben, dann ist es nämlich in Wien ganz genauso wie in allen anderen Gemeinden von ganz Österreich, dass jedem Mitglied eines Stadtsenates auch ein Geschäftsbereich zugewiesen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wollen Sie zurück in den Proporz?)
Meine Damen und Herren! Wollen Sie alle Gemeinden einer Änderung zuführen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen ja auch „eher ja“!) – Bisher war es in über 2 100 Gemeinden Praxis und Usus, dass man in allen Gemeinden einen gleichen Zugang hat. Wenn wir das ändern wollen, bin ich gerne bereit, wenn alle Gemeinden das sagen, wenn der Gemeindeverband, der Städtebund das sagt, bin ich gerne bereit, das zu ändern.
Bisher hat die Mehrheit der Gemeinden, die große Mehrheit für mich, immer die Erfahrung gemacht und auch gesagt: Wir wollen gerne eine überparteiliche Zusammenarbeit
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