Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 208

Und zu Ihrem Vorwurf, wir wollen da mitnaschen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger: Glau­ben Sie mir, reden wir nach dem 11. Oktober weiter. Die FPÖ auf dem Weg zur Num­mer eins wird es vielleicht gar nicht notwendig haben, Stadträte ohne Ressort zu ha­ben, denn unsere Stadträte werden dann alle ein Ressort haben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol. – Bitte.

 

18.23.49

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Ich muss zugeben, ich bin etwas fas­sungslos, wie man aus einer Debatte, die man durchaus demokratisch-sachlich führen könnte, eine derartige Wahlkampf-Posse, wie sie meine Vorrednerin jetzt gemacht hat, machen kann.

Ich bin voll bei Kollegin Meinl-Reisinger, und mir sind die Motive egal, warum sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil Wahl­kampf ist! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist eine Forderung, die schon lange existiert, und zwar nicht nur seitens der NEOS, die ja eine relativ junge Partei sind, auch die Grünen fordern das schon lange, und zwar nicht nur auf Bundesebene, son­dern auch auf Wien-Ebene, wo wir sogar einen sogenannten Posten verlieren würden, wenn das umgesetzt wird – damals, als wir noch in Opposition waren –, weil es einfach demokratiepolitisch eine unsaubere Geschichte ist.

Moderne Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Regierung und Opposition sinn­vollerweise getrennt sind, und das, was da in Wien existiert, ist einfach eine Vermi­schung, wie wir sie in Österreich auf verschiedenen Ebenen kennen, aber die man durch­aus klarer und besser regeln könnte. (Abg. Rädler: Koalitionspartner!)

Wir haben einen vergleichbaren Antrag im Ausschuss liegen, und ich verstehe den Frust, wie mit Anträgen insgesamt und im Speziellen im Verfassungsausschuss umge­gangen wird, dass man eben, wenn man als OppositionspolitikerIn einen Antrag ein­bringt, oft über Jahre den Vertagungsreigen mitmachen muss. (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Das geht uns aber auch so!) – Ich habe ja auch nicht nur die linke Seite der Oppositionspolitik gemeint, sondern alle.

Aber wir haben einen vergleichbaren Antrag liegen, und unserer unterscheidet sich viel­leicht in einem Punkt – wobei Sie das inhaltlich, glaube ich, genauso sehen, aber wir haben es extra noch einmal reingeschrieben –: Was wichtig ist, ist, wenn dieses bishe­rige System abgeschafft wird, dass die Informationen, die derzeit über diese Funktion der nicht-amtsführenden StadträtInnen Richtung Oppositionsparteien fließen, auf ande­re Art und Weise geregelt sind – im Sinne der Transparenz, im Sinne der Kontrolle, im Sinne der Möglichkeit, klar Kontrolle ausüben zu können. Aber dafür brauche ich den Posten der nicht-amtsführenden StadträtInnen nicht.

Und vor diesem Hintergrund, Kollege Troch, verstehe ich Ihre Wortmeldung überhaupt nicht, denn auch ich habe in Erinnerung – Klubobmann Schieder kommt gerade he­rein –, dass die SPÖ … (Abg. Schieder: Ich bin schon länger da! Schlecht beobach­tet!) – Kommt gerade herunter, woher auch immer, von wo auch immer er herunter­kommt. Ich habe in Erinnerung, dass sich die SPÖ gegenüber diesem Vorhaben sehr wohl offen gezeigt hat, und ich verstehe Ihre Blockade jetzt überhaupt nicht.

Und von Schnellschuss kann schon gar nicht die Rede sein. Ich meine, Sie sind jetzt auch schon einige Zeit im Nationalrat, waren vorher im Wiener Gemeinderat/Landtag. Das ist eine alte Forderung, selbst unsere Anträge sind schon über Monate, wenn nicht vielleicht sogar schon fast ein Jahr, im Ausschuss. Da reden wir nicht von politischen Schnellschüssen, sondern da reden wir von lang gehegten, demokratiepolitischen Vor­schlägen, die man hätte umsetzen können.