Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 249

mehr Bürgerbeteiligung hinein in das Haus, damit wir hier mehr Demokratie haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, vom Frank vorge­schlagen zu werden?) Ich glaube, das kann man so nur unterschreiben. (Abg. Witt­mann: Ist es demokratisch, wenn euch der Frank vorschlägt? – Abg. Cap: Ist Frank ein Demokrat?)

Als Beispiel möchte ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben jetzt die Wien-Wahl vor der Tür. Sie wissen alle, dass wir eine Plattform, die für mehr direkte Demokratie eintritt, mit unseren Unterschriften unterstützt haben, damit diese kandidieren kann. Das heißt, wir wollen mehr Wahlfreiheit. Wir haben diese Plattform unterstützt und die Unterschrif­ten gegeben, damit sie kandidieren kann, damit mehr direkte Demokratie ins Wiener Rathaus kommt. Ich glaube, das wäre notwendig. Das wäre ein Zeichen, und deswe­gen haben wir auch diese Unterschriften geleistet. Das ist ein richtiger Schritt für eine demokratische Entscheidung in Wien, damit dieser Parteiproporz, den wir jetzt haben, nicht mehr Fuß fassen kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wittmann: Ist es demokratisch, wenn der Frank jemanden vorschlägt?)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 

19.15.56

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Wenn man das Ergebnis der Enquete-Kommission irgendwie kommentieren soll, dann stellt sich die Frage: Soll man jetzt einen ein bisschen pessi­mistischen Ansatz oder vielleicht doch eher einen optimistischen Ansatz wählen? Nach­dem meiner Meinung nach … (Abg. Brosz: Einen realistischen!) – Ja, ein realistischer ist auf jeden Fall gut. Ich werde versuchen, realistisch-optimistisch zu bleiben, denn Pessimismus ist heute schon genügend versprüht worden.

Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass wir zu einer Einigung kommen. Ich glau­be, realistisch kann man ganz klar sagen: Die Vorstellungen von direkter Demokratie, von der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, lagen leider einfach zu weit ausein­ander, als dass es hier eine Einigung geben konnte.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir bei dieser Enquete-Kommission viel gelernt ha­ben. Das beginnt dabei, dass wir zum ersten Mal hier im Plenum so etwas wie eine Twitterwall hatten – eine Öffentlichkeit, die an der Debatte über einen Live-Stream, über die Möglichkeit der Diskussion in Social Media teilnimmt. Wir haben erstmals Bür­gerinnen und Bürger nach einem Zufallsystem eingebunden und die Möglichkeit gege­ben, uns ein bisschen zu spiegeln. Sie haben uns ihre Wahrnehmung, die übrigens auch viele Bürgerinnen und Bürger von außerhalb teilen, dargelegt und auch manch­mal den Finger in die offenen Wunden gelegt und gezeigt, warum vielleicht viele Leute frustriert sind, warum vielleicht viele Leute mit unserem jetzigen repräsentativen demo­kratischen System, das ich durchaus für sinnvoll erachte, nicht immer ganz zufrieden sind.

Als ich den Leuten und auch den Expertinnen und Experten zugehört habe, ist für mich vor alles eines hängen geblieben: Wenn ich Parteien wähle, die ein Programm haben, Politiker, die etwas ansagen, aber dann keinen Einfluss darauf habe, ob diese Dinge umgesetzt werden, wenn Regierungsprogramme teilweise für manche Akteure hier nicht unbedingt bindend sind, dann entsteht Frust. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Derselbe Frust entsteht bei den Leuten, die hier mitgearbeitet haben, und sich erwartet haben, dass es ein Ergebnis gibt. Das jetzige haben sie sich vielleicht in der Art und Weise nicht vorgestellt.