Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 250

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dennoch: Am Ende des Tages haben wir vielleicht doch einen Gewinn aus dieser En­quete-Kommission. Anstatt einer Einigung, die sehr einengend ein Instrument festlegt, haben wir jetzt aufgemacht und haben uns über viele Dinge Gedanken gemacht und eine Empfehlung für echte Veränderungen abgegeben.

Ich möchte diesbezüglich zwei Punkte herausgreifen: Transparenz und Informations­freiheit. Demokratie – egal, ob repräsentativ oder direkt – lebt davon, dass man Infor­mationen zur Verfügung hat. Das geht nicht nur so weit, dass man weiß, was die Re­gierung vorhat, sondern auch so weit, dass man Informationen darüber hat, wie zum Beispiel mit einem Haushalt gewirtschaftet wird, wofür Geld ausgegeben wird, welche Verträge es gibt, welche Verhandlungen geführt worden sind. All diese Dinge können wir jetzt aufgrund dieser Empfehlungen diskutieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode diesbezüglich auch Fakten schaffen und uns endlich zu so etwas wie dem Informationsfreiheitsgesetz und zu mehr Transparenz durchringen, wofür gerade wir von der Jungen ÖVP schon lange kämpfen.

Für sehr spannend halte ich ein Experiment der Finnen, Bürgerinnen und Bürger ganz am Anfang in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Ich würde mir wünschen, dass wir es den Finnen nachmachen und in Österreich ein Experiment starten, mit dem wir zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen, die sie tatsächlich und tagtäglich betreffen, von Anfang an einbinden, sie als Experten hinzuziehen, statt sie mit einem fertigen Vorschlag zu konfrontieren und dies danach von Experten kommen­tieren lassen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten, die wir über die Digitalisierung, das Internet, Crowdsourcing haben, mit­machen lassen und sie einbinden.

Damit können wir zeigen, dass Demokratie wesentlich lernfreudiger, positiver und vor allem auch bereit ist, einen Schritt in die Zukunft zu gehen, in ein modernes Öster­reich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 


19.20.07

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen von SPÖ und ÖVP! Wenn Sie antreten, um ein Reform­paket in Österreich auf den Weg zu bringen, dann ist das gleichbedeutend mit einem Begräbnis erster Klasse. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Na super!)

Sie haben sich einmal wieder als größte Verwalter des Stillstands unter Beweis ge­stellt. Es wird eine Enquete-Kommission zum Ausbau der direkten Demokratie – und darum ging es eigentlich in dieser Enquete-Kommission, um die direkte Demokratie! – eingesetzt. Es wird eine Riesenshow veranstaltet. Es gibt eine Pressekonferenz. Es gibt acht Sitzungen, wo alle möglichen Spezialisten eingeladen werden, wo Juristen kom­men, Journalisten, Vertreter von den Bundesländern, Vertreter aus den Ländern, es fin­det ein aufwendiges Auswahlverfahren statt, damit erstmals auch acht Bürger mitdisku­tieren können, damit Bürgerbeteiligung erstmals, gleich einmal plakativ, in dieser En­quete gelebt wird. Alles anscheinend immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, das Gan­ze am Ende wieder abzudrehen.

Das haben übrigens auch die Bürger mitbekommen, denn sie waren – Kollege El Hab­bassi, Sie haben recht – enttäuscht darüber! Da kommt Frustration heraus, da ist Ent­täuschung vorhanden gewesen; denn wenn eine Enquete-Kommission, in der es um Bürgerbeteiligung geht, in der erstmals Bürger aktiv beteiligt werden, in der sich 99 Pro­zent der Anwesenden für mehr Bürgerbeteiligung aussprechen, am Ende keine we-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite