Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 259

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meinsam im Verkehrsausschuss das Miteinander suchen und wir hier auf Bundes­ebene die einzelnen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Ich sage das auch, weil Wahlen in Wien bevorstehen. Das, was sich gestern bei der Ringstraßen­sperre in Wien abgespielt hat, kann man nur noch Schikane gegenüber den Autofah­rern nennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Ring wurde in diesem Jahr zum 74. Mal gesperrt, und ich war zufälligerweise vor­gestern gerade in einem Geschäft im 1. Bezirk. Die Geschäftsinhaberin hat mich er­kannt, gepackt und sich wirklich darüber beklagt, dass sie, wenn diese Sperren vorhan­den sind, immer massive Einbußen haben. Sie ist sicher nicht die einzige, und das sollten wir auch berücksichtigen – gerade bei der Wirtschaftslage, die wir jetzt haben –, abgesehen davon, dass die Staus für die Umwelt auch nicht gut sein können.

Meine Damen und Herren! Ich bin Autofahrer, ich bin Fußgänger, ich bin Radfahrer, ich fahre mit der Straßenbahn und ich schätze es – ich wiederhole das –, dass wir hier auf Bundesebene versuchen, ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer als oberste Prämis­se hochzuhalten. Es ist falsch, wenn man Verkehrspolitik nur auf eine Säule stellt. Da­mit wird man scheitern. Ich denke, es ist durchaus in Ordnung, wenn man versucht, Anreize zu schaffen, auf das Auto zu verzichten, aber das schafft man nicht mit Bra­chialgewalt, sondern das schafft man mit positiven Anreizen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

19.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. – Bitte.

 


19.52.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Diese kleine, aber doch nicht uninteressante 27. Novelle der Straßenverkehrsord­nung hat ein paar Punkte, die es wert sind, diskutiert und näher beleuchtet zu werden.

Das sind als Erstes einmal die Punkte, die behinderte Menschen betreffen. Der Kollege Heinzl hat es im Detail schon ausgeführt. Es ist wichtig und gut, ganz unabhängig da­von, ob es die Ausweisbesitzer nach § 29b betrifft oder ob es blinde Menschen betrifft. Es ist eine klare und deutliche Verbesserung.

Der zweite Punkt sind die Begleitfahrzeuge für Sondertransporte, was auch nicht unin­teressant ist; die dürfen nämlich jetzt beispielsweise Bodenmarkierungen überfahren und es gibt für sie auch noch ein paar andere Verbesserungen. Herr Bundesminister, ich glaube aber, gerade im Bereich der Begleitfahrzeuge sind wir noch nicht am Ende der Verbesserungen angelangt. Ich hatte vor einiger Zeit ein Gespräch beim Volksan­walt Fichtenbauer, währenddessen etliche dieser Transportbegleiter ihr Leid klagten, und es war kein – das war das Bemerkenswerte – „Versagen“ – unter Anführungszei­chen – der Exekutive. Es waren einfach legislative Mängel; das heißt, die haben Stra­fen für Gesetze, die noch nicht wirklich ordentlich waren, abgefangen. Die Berechti­gung, dass sie ihre Strafmandate bekommen haben, war durchaus gegeben, aber die Frage ist, war es klug, dass sie die Mandate bekommen haben.

Jetzt kommen wir gleich noch zum dritten Punkt – und wir haben in diesem Fall auch für die zweite Lesung um eine getrennte Abstimmung angesucht –, nämlich dem Punkt mit den Werbetafeln. Auf der einen Seite finden wir es gut, dass man bei den Werbe­tafeln Klarheit geschaffen hat – das ist das eine –, aber wenn man gleichzeitig mit der Ausschussfeststellung festhält, dass man davon ausgehen kann, dass bei einer Bewi­lligung dieser Werbeflächen auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit verordnet wird, dann wird das auf den Bezirkshauptmannschaften und überall dort, wo das behandelt wird, spannend.

 


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