Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 265

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ches befinden. Das wird also in Zukunft erleichtert. Es gibt jetzt eben auch eine klare Regelung für diesen Punkt.

Für den Fall, dass Fahrzeuge und Gegenstände Verkehrszeichen blockieren, hat es bisher auch keine klare Handhabe bei der Bestrafung beziehungsweise bei der Entfer­nung gegeben; auch das wird jetzt geändert und diese Unklarheiten werden beseitigt. Und es kommt natürlich zu einer deutlichen Erleichterung für Menschen mit Sehbehin­derung.

Ich möchte aber noch auf den Antrag des Kollegen Pock eingehen, in dem er fordert, dass Fahrräder in Tempo-30-Zonen in Zukunft gegen die Fahrbahnrichtung gefahren werden können. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Den werden wir ablehnen, näm­lich aus dem einen Grund, dass Tempo-30-Zonen nicht einfach von ungefähr bestimmt werden, sondern dort schon eine große Gefahr herrscht. Da geht es zum Beispiel da­rum, Schulkindern den Weg zu erleichtern oder Ähnliches; es ist eben dort schon hoch­gradig gefährlich. Wenn man jetzt noch erlaubt, dass automatisch in allen Tempo-30-Zonen Fahrräder durchfahren können, dann ist es einfach zu gefährlich. Deswegen wer­den wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


20.06.54

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist für uns hier im Saal wohl kaum nachvollziehbar, wie schwer es Men­schen mit Behinderungen im Alltag haben. Auch dieser Sitzungssaal ist nicht barriere­frei, und da freuen wir uns schon auf den Umbau, Herr Präsident.

Ich möchte noch einen Aspekt einbringen, der noch nicht so beleuchtet wurde. Wir werden alle älter, die Gesellschaft wird älter; darauf ist in allen Bereichen des Lebens mehr Rücksicht zu nehmen – natürlich auch im Verkehrsleben. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, Erschwernisse für Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Herr Minister, danke: Sie haben Mobilität als große Freiheit bezeichnet. Ja, für uns be­deutet Mobilität ein sehr hohes Gut. Sie bedeutet Selbstständigkeit; soziale Kontakte werden leichter – gerade für unsere Seniorinnen und Senioren –, das Alltagsleben wird leichter. Man ist mobiler – vom Einkaufen bis zum wichtigen Arztbesuch. Hier ist die wesentliche Erleichterung – wir haben es schon mehrmals gehört –, dass man in Fuß­gängerzonen auch Arztbesuche absolvieren und in Fußgängerzonen auch parken kann. Das klingt vielleicht für manche von Ihnen wie ein Detail, ist aber gerade für un­sere Seniorinnen und Senioren, die nicht so gut zu Fuß sind, sehr, sehr wichtig. Es gibt hier also wesentliche Erleichterungen.

Für uns ist auch klar, dass nicht alle 44 500 Besitzer eines Behindertenausweises nach der Straßenverkehrsordnung jetzt in der Nähe einer Fußgängerzone wohnen werden, aber jeder Einzelne, dem wir helfen können, ist für uns schon ein Gewinn.

Ich komme zu den 300 000 Menschen mit Sehbehinderung, für die es Erleichterungen gibt. Herr Kollege Willi, natürlich haben Sie recht; je früher, desto besser. Da sind wir ganz bei Ihnen. Wir wollen auch Verkehrszeichen, an denen man sich nicht stoßen und verletzen kann, aber wir haben natürlich auch den Bereich der Gemeinden und der Bür­germeister zu sehen. Hier wurde ein machbarer Weg gesucht, und ich glaube, das ist ein machbarer Weg für uns alle. Es geht in die richtige, gute Richtung.

Meine Damen und Herren! Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen sollen auf allen Ebenen gelten. In diesem Sinne bin ich Ihnen sehr dankbar – auch der geschätz­ten Opposition –, dass wir hier auch ein gemeinsames Zeichen setzen. Wir wollen auf


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