Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (787 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kfz-Kontrollen an Ostgrenzen (788 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf unseren Entschließungsantrag 578/A(E) betreffend Kfz-Kontrollen an den Ostgrenzen.
Dazu ist zu sagen, dass dieser Antrag eigentlich schon über ein Jahr alt ist, denn ich habe ihn bereits im Juli 2014 eingebracht. Er ist auch als eine Reaktion auf die damals erhaltenen Zahlen der Unterwegskontrollen 2013 entstanden – das sind die Zahlen von 2013 und nicht, wie im Ausschuss erwähnt worden ist, von 2011. Er war auch eine Reaktion darauf, dass diese Zahlen im Vergleich mit den Jahren 2010 und 2011 massiv gestiegen sind. Das waren teilweise wirklich sehr alarmierende Zahlen, die wir dem Bericht entnehmen konnten.
Ich darf zum Beispiel berichten: Bei 25,7 Prozent der überprüften Fahrzeuge – da sind die österreichischen Fahrzeuge nicht miteinbezogen – gab es Gefahr im Verzug. Weiters verfügten 31,79 Prozent der Fahrzeuge über schwere Mängel. Sie sehen also: Gefahr im Verzug bei einem Viertel aller kontrollierten Fahrzeuge, das waren 10 291 Fahrzeuge, und immerhin noch ein Drittel der Fahrzeuge verfügte über schwere Mängel. Wir haben den Anteil von Fahrzeugen mit Gefahr im Verzug auch verglichen mit den österreichischen Fahrzeugen, die kontrolliert wurden: Der Anteil der ausländischen Fahrzeuge liegt doppelt so hoch.
Es war deswegen auch die Intention dieses Antrages, genau da anzusetzen und die Kontrollen entsprechend auszubauen und zu intensivieren. Leider Gottes hatten wir im Verkehrsausschuss wiederum mit den typischen Reaktionen der Regierungsparteien zu tun. Es gab eine ablehnende Haltung gegenüber dem Oppositionsantrag, der Antrag ist mehr oder minder „abliegen“ gelassen worden und wird halt jetzt lapidar abgelehnt.
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