Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 269

Es gibt keine ernsthafte Diskussion dazu. Ich denke mir, die Scheinargumente, die auch im Ausschuss gebracht worden sind, erklären das ihre dazu. Es ist gesagt wor­den, dass die Zahlen nicht repräsentativ sind, weil nur Ausländer aufgehalten werden. Das stimmt natürlich nicht, weil wer diese Kontrollplätze auf der Autobahn kennt, weiß, dass der ganze Verkehr umgeleitet und durchgeleitet wird und dort natürlich ein Quer­schnitt des gesamten Verkehrs kontrolliert wird und nicht nur selektiv Ausländer.

Dann hat es auch das Argument gegeben, dass die österreichischen Kfzs auch so schlecht beisammen wären. Da muss man ebenso noch einmal auf den Bericht ver­weisen, wo es heißt, dass die doppelte Menge von ausländischen Fahrzeugen in ei­nem viel schlechteren Zustand als österreichische Fahrzeuge war. Auch da, glaube ich, hätte man schon eine Diskussionsgrundlage gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gab es noch das Argument, dass viele österreichische Frächter bereits mit aus­ländischem Kennzeichen unterwegs sind. Dieses Argument, meine sehr geehrten Da­men und Herren, kann ich in diesem Sinne nicht nachvollziehen. Wenn das wirklich so ist, sollte man sich vielleicht darüber Gedanken machen, welche wirtschaftsfeindlichen Umstände man geschaffen hat, und das nicht als Argument in dieser Debatte anführen.

Es gibt also ein klares Ziel dieses Antrages, die Kontrollen dort zu verschärfen, wo die Defizite festgestellt worden sind. Es wäre wichtig, durch diese Kontrollen Wettbewerbs­gleichheit auch für die österreichischen Frächter herzustellen. Ein Senken der Unfall­zahlen wäre im Vordergrund gestanden. Schlicht und ergreifend wäre an oberster Stel­le Menschenleben und Gesundheit zu retten gestanden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, an diesen Argumenten kann man sehen, dass das kein ideologisch eingefärbter Antrag ist, sondern es wäre einfach nur ein praxisorientierter Lösungsansatz gewesen. Ich hätte mir wirklich erwartet, dass wir in eine ernsthafte Diskussion eintreten können.

Ich glaube, es muss in unser aller Interesse sein, jene, die bisher schon mit gemeinge­fährlichen Fahrzeugen unterwegs waren, gezielt zu kontrollieren, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen entsprechend zu gewährleisten.

Vielleicht noch eines angesichts der aktuellen Debatte zum Schluss: Hätten wir vor ei­nem Jahr bereits über diesen Antrag gesprochen und hätten wir die Kontrollen intensi­viert, wäre vielleicht auch im Bereich der Schlepperei noch die eine oder andere mensch­liche Tragödie zu verhindern gewesen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.

 

20.22.17

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich mit dem Tagesordnungspunkt 5 be­schäftigen. Es geht um die Forderung nach einer Alpentransitbörse, also um eine Ein­flussnahme bei der Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir wissen aus vielen Diskussionen im Ver­kehrsbereich, dass eine solche Verlagerung ein sehr komplexes Thema ist, weil es natürlich sehr viele unterschiedliche Ansätze in den Ländern gibt. Eine wesentliche Vo­raussetzung, wenn man dieses Thema ernsthaft diskutieren möchte, ist aber, dass es gewisser Voraussetzungen bedarf, um ein besseres und vermehrtes Angebot zu schaf­fen.

Die Schweiz und Österreich haben bei ihren Schieneninfrastruktur-Maßnahmen, wie dem Bau des Gotthard-Basistunnels, des Brenner Basistunnels, aber auch des Sem-