Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 271

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gesagt, dass wir endlich etwas für die Güterverlagerung tun sollen. Und jetzt sollte Ös­terreich die Alpentransitbörse zur österreichischen Position in Brüssel machen, und der Herr Minister sagt, es geht EU-rechtlich nicht.

Das ist erstens durch das Ökopunkte-System widerlegt und zweitens durch ein sehr gutes Gutachten von Frau Professor Epiney. Das gebe ich Ihnen dann, Herr Minister. Da steht drinnen, dass es geht, aber was es braucht, steht auch drinnen, nämlich politi­schen Willen, meine Damen und Herren!

Wenn Sie den politischen Willen haben, für 15 Milliarden € drei Tunnels zu bauen, dann verlange ich aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass Sie dafür sorgen, dass diese Tunnels auch Sinn machen. Und sie machen nur Sinn, wenn wir ei­ne Güterverlagerung zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür brauchen wir verkehrspolitische Rahmenbedingungen. Die beste Idee, die es bis­lang gibt, ist eben die Alpentransitbörse, die mit marktwirtschaftlichen Instrumenten eine Güterverlagerung quasi erzwingen würde.

Ich erwarte mir jedenfalls, dass Sie, wenn Sie heute sagen, dass es nicht geht, zu­mindest einen Alternativvorschlag haben.

Bis jetzt habe ich nur gehört, dass es nicht geht. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Sie haben eine Verantwortung für 15 Milliarden €, und diese bedingt, dass Sie Rezepte vor­legen, wie diese Güterverlagerung tatsächlich vonstattengehen soll.

Das ist Ihre Pflicht, wenn Sie heute diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

20.28


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger zu Wort. – Bitte.

 


20.29.03

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Argument, lieber Kollege Willi, dass wir die Projekte, die sehr teuer sind – das stimmt –, sozusagen im Umkehrschluss dadurch rechtferti­gen, dass wir den Betrieben, den Unternehmen und letzten Endes den Konsumenten, die das ja bezahlen – das zahlen wir alle als Steuerzahler –, dann wieder etwas drauf­packen – eine Alpentransitbörse wäre vor allem eine Belastung der österreichischen Betriebe und damit auch der Konsumenten –, das sehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Willi.)

Darüber hinaus gibt es eine ganze Latte von Argumenten, die dagegen sprechen, die­sem Antrag heute zuzustimmen. Ich möchte schon betonen, dass ich verstehe, dass man Überlegungen anstellt. Aber ich glaube, dass der vorliegende Antrag nicht ausge­reift ist und dass es noch viel Gehirnschmalz braucht, um in die richtige Richtung zu gehen. (Abg. Pirklhuber: Machen Sie einen besseren!)

Es ist tatsächlich auch nach unseren Informationen so, dass es EU-rechtlich in der Form nicht möglich ist. Im EU-Grenzverkehr herrscht ein Kontingentierungsverbot, Än­derungen bedürfen der Zustimmung anderer Mitgliedstaaten. Vielleicht erinnerst du dich und auch alle anderen geschätzten Kollegen und Kolleginnen, die dabei waren, als die Schweizer Delegation bei uns im Parlament war, als ein erheblicher Teil der Mit­glieder dieser Delegation sagte, na, sehr begeistert sind sie von ihrem System nicht. Vielleicht sollten wir uns da auch noch einmal genauer erkundigen, also da ist auch nicht alles eitel Wonne. (Abg. Willi: Extrem Rechte waren das!) Das waren auch Wirt­schaftsvertreter, das hat nichts mit extrem rechts zu tun.

Wir müssen uns schon auch überlegen, wie wir mit unserem Wirtschaftsstandort um­gehen. Gerade auch Tiroler Unternehmen wären davon betroffen, denn es ist ja nicht so,


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