dass wir eine Bevorzugung machen können. Das hält EU-rechtlich sicher nicht. Und das Ökopunkte-System war ja eine Übergangsbestimmung, die von der damaligen Bundesregierung mit einem klaren Ablaufdatum ausverhandelt wurde. Man muss schon unterscheiden, wie jetzt der Binnenmarkt funktioniert, und wie damals eben diese Übergangsregelung war. Wenn wir davon ausgehen, dass es ein Diskriminierungsverbot gibt, dann wären natürlich österreichische Unternehmer davon betroffen, und die und am Ende des Tages auch die Konsumenten zahlen. Ich glaube, das sollte nicht unsere Idee dahinter sein. Wie gesagt, ich verstehe, dass man darüber diskutiert und darüber nachdenkt, aber das ist aus meiner Sicht nicht die Lösung.
Ich glaube, wir müssen in der ganzen Debatte auch ehrlicher sein. Ich habe manchmal ein bisschen den Eindruck, dass hier gerne einseitig auf die Transportwirtschaft – ich will jetzt nicht sagen, hingehaut wird, aber man versucht zumindest, sie zu belasten. Und das ist, glaube ich, auch nicht sinnvoll. Es geht auch darum, dass beispielsweise Lebensmittel, Medikamente, Waren des täglichen Gebrauchs transportiert werden müssen – über wenige Kilometer, aber sie müssen transportiert werden. Es ist zwar gut und richtig, regional zu produzieren und einzukaufen, aber es gibt halt nicht alle 20 Kilometer eine entsprechende Fabrik, die das produziert und sozusagen dort verteilt. Der Transport ist wichtig.
Ich sträube mich dagegen, dass wir hier über weitere Belastungen nachdenken, das geht dann bis zur flächendeckenden Lkw-Maut. Und am Ende des Tages – ich wiederhole es – bezahlen die Unternehmer und wahrscheinlich auch die Konsumenten, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
20.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
20.33
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe knapp eine Minute Redezeit, also konzentriere ich mich auf einen Tagesordnungspunkt. Ich möchte auf den Tagesordnungspunkt 6 eingehen.
Kollege Hafenecker, ich schätze Sie persönlich sehr, aber ich habe bei dem Antrag den Eindruck, dass es immer wieder bei den Freiheitlichen vorkommt, dass sie nur Ausländ... und dann irgendetwas hintendran lesen, dann gibt es einen Tuscher und dann blitzt es. (Abg. Hafenecker: Das ist eine selektive Wahrnehmung!) Es sind in dem Fall aber die ausländischen Kennzeichen, da war ja jemand nur auf Durchreise.
Ihr Antrag funktioniert in keinerlei Hinsicht! Der erste Punkt ist einmal: Die inhaltliche Begründung ist vollkommen falsch. Sie haben recht, dass mehr als die Hälfte der angehaltenen Fahrzeuge, die Mängel aufgewiesen haben, ausländische Kennzeichen hatten. Aber mehr als drei Viertel der Fahrzeuge, die wir angehalten haben, hatten ausländische Kennzeichen, da wir schon einen Schwerpunkt darauf legen.
Der zweite Punkt ist: Wenn Sie beteuern, dass es jetzt nicht um irgendwelche Diskriminierungen geht, sondern einfach um ausländische Fahrzeuge: Warum dann nur die Ostgrenze? Ich meine, es gibt überall anders auch Länder; warum die Ostgrenze? (Abg. Hafenecker: Weil die Rostlauben alle aus dem Ostblock kommen!) Es sind Unternehmen, die großteils durch Österreich fahren, da wir ein Transitland sind, und die würden wir zusätzlich blockieren. Die liefern auch nach Österreich!
Ich bin wirklich dankbar, dass in dem Antrag nicht auch noch vorkommt, dass der Zaun, den Sie so gerne rund um unser Land legen wollen, auch quer über die Autobahn geht. Das wäre dann wahrscheinlich ein Planungsfehler. Aber grundsätzlich hat
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