Parlamentarische Materialien

der Antrag keine Substanz und es gibt keine Begründung dafür. Es gibt einen Schengen-Raum, es wird kontrolliert, die Kontrollen sind erfolgreich. (Abg. Hafenecker: Das sehen wir eh, wie das funktioniert!) Es machen weder die Zäune und die Grenzkontrollen und die Abschottung Sinn, noch auch, dass Sie einen Sündenbock suchen. Aber es ist nicht der rechte Zeitpunkt für Hetze, nur weil zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen (Abg. Hafenecker: Wer betreibt Verhetzung? Herr Kollege, ich bitte um mehr Seriosität!), vor allem nicht in der Verkehrspolitik. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.35

20.35.08

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch ich möchte ganz kurz zum Tagesordnungspunkt 6 Stellung nehmen. Der Antrag 578/A(E) betreffend Kfz-Kontrollen an Ostgrenzen bezieht sich vor allem auf die im Bericht der Bundesanstalt für Verkehr „über technische Unterwegskontrollen“ in Österreich „im Jahr 2013“ enthaltene Einsatzstatistik. Das BMVIT wird im gegenständlichen Antrag auch diesbezüglich aufgefordert, sich verstärkt für Unterwegskontrollen von Kraftfahrzeugen mit nichtösterreichischen Kennzeichen zu den östlichen Nachbarstaaten einzusetzen. Aufgrund der Einsatzstatistik wird von den Antragstellern gefolgert, dass bei Fahrzeugen aus Drittstaaten überdurchschnittlich häufig schwere technische Mängel festgestellt wurden und somit ein hohes Verkehrsrisiko besteht.

Sehr geschätzte Damen und Herren, hierzu möchte ich festhalten, dass eine Anhaltung von Fahrzeugen ausschließlich aufgrund des im vorliegenden Antrag angeführten Kriteriums, sprich des nichtösterreichischen Kennzeichens, im klaren Widerspruch zu den rechtlichen Bestimmungen über die Durchführung technischer Unterwegskontrollen, dies auch im Hinblick auf die Problematik mit dem Verbot systematischer, regelmäßiger Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen, steht, denn gemäß § 58 Abs. 2a des KFG sind Fahrzeuge unabhängig ihrer Herkunft einer technischen Prüfung an Ort und Stelle, also einer technischen Unterwegskontrolle, zuzuführen. Und gemäß Art. 8 der Richtlinie 2014/47/EU vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle haben die Prüfer bei der Auswahl eines Fahrzeuges für die besagte Unterwegskontrolle und der anschließenden Durchführung der Kontrolle jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrzeugführers oder aufgrund des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wird, zu unterlassen.

Abschließend möchte ich noch festhalten und erwähnen, dass eine Anhaltung von Fahrzeugen nur aufgrund eines nichtösterreichischen Kennzeichens unnötigerweise Kontrollkapazitäten binden und sowohl im Bereich der Effizienz als auch im Bereich der Effektivität die technischen Unterwegskontrollen beeinträchtigen würde. Aus diesen genannten Begründungen werden wir von unserer Seite dem negativen Ausschussbericht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wie ist das jetzt bei den Schleppern?)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 273