Kollege Hafenecker hat vollkommen richtig angesprochen, wir würden menschliches Leid verhindern können, wenn diese Kontrollen rigoros durchgeführt werden könnten. Dazu braucht die Exekutive natürlich auch entsprechendes Personal. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man das Personal endlich aufstockt, denn mit diesem Personalstand sind diese Kontrollen, die notwendig sind, um menschliches Leid zu verhindern, nicht durchzuführen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei der Exekutive ganz, ganz herzlichst bedanken. Die leistet Großartiges! Ich bin sehr viel auf der Westautobahn unterwegs und ich sehe, die kontrollieren sehr gut – das steht außer Frage –, aber wir wissen natürlich auch, dass Lkw, die nicht in Österreich zugelassen sind, meistens erhebliche Mängel aufweisen. Das sage nicht ich, sondern das erfährt man bei Kontrollen, die von der Polizei beziehungsweise der Exekutive durchgeführt werden. Und das ist wichtig, damit die Sicherheit auf den Straßen auch in Zukunft gewährleistet ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 787 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 788 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken (789 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung (790 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich nehme den Antrag des Kollegen Pock zum Anlass, einen Entschließungsantrag einzubringen.
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