Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bau der 3.Piste am Flughafen Wien-Schwechat wegen des objektiv fehlenden Bedarfs und der drohenden weiteren Erhöhung der bestehenden Gesundheits-, Umwelt- und Klimabelastungen durch den Flugverkehr im Großraum Wien eine Absage zu erteilen.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
20.48
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Pock von den NEOS! In dem gegenständlichen Antrag geht es um eine bessere Kooperation bei Straßenbau und Straßenerhaltung bezugnehmend auf einen Rechnungshofbericht zur Verländerung der Straßen. Das zeigt sehr deutlich, wie wenig die NEOS in den Ländern und Gemeinden angekommen sind.
Die Realität ist: Es gibt laufend sehr intensive Abstimmungen über Planungsvorhaben zu Bundes- und Landesstraßen über das BMVIT, ASFINAG und den zuständigen Teilen der Landesregierungen bis hinunter zu den Gemeinden. Österreich war eines der ersten Länder in Europa, das in einer Partnerschaft zwischen ASFINAG, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, den Ländern und der Wissenschaft ein modernes Erhaltungsmanagement implementiert und konsequent weiterentwickelt hat; ebenso ein modernes System zur Analyse des Straßenzustandes. Das steht übrigens auch im erwähnten Rechnungshofbericht.
Liebe NEOS, immer öfter verfestigt sich der Eindruck, euer Ziel ist es, funktionierende Systeme durch Forderungen zu verteuern. Gelingt dies nicht, werden bürokratische Ziele eingefordert, bis sich ganze Verwaltungseinheiten nur noch mit sich selber beschäftigen. Das ist nicht unbedingt unser Weg.
Ich möchte vielleicht ein positives Beispiel erwähnen. Die ÖBB transportierten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge in Österreich von Ost nach West: sehr flexibel, gut organisiert und ohne große PR. Glaubt jemand, das hätte mit einer privatisierten ÖBB auch funktioniert? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gleich auf das Gesagte des Kollegen Buchmayr eingehen, aber davor Allgemeines zum Antragspaket.
Ich habe im Verkehrsausschuss vor wenigen Monaten eine Serie von Anträgen eingebracht, die viele verschiedene kleine und große Maßnahmen umfasst haben und in Summe in etwa 700 Millionen € an Steuergeld pro Jahr gespart hätten. 700 Millionen €!
Jetzt kann man, je nach Fraktion, unterschiedlicher Meinung sein, ob all die Maßnahmen zutreffend sind oder ob manche davon – je nach Gemütszustand und Ideologie – vielleicht überschießend sind. Aber grundsätzlich nehme ich an, dass wir alle im Hohen Haus das Ziel verfolgen, Steuergeld so sparsam einzusetzen, dass wir es in Zukunft in Bereichen wie Bildung oder Digitalisierung einsetzen können oder schlichtweg dafür, um die nächste Steuerreform zur Abgabensenkung zu finanzieren.
Jetzt komme ich dazu, dass die meisten Anträge nicht behandelt wurden, die vorgesehen hätten, dass bestimmte Infrastrukturprojekte nicht mehr gebaut werden oder in einem längeren Zeitraum oder in einem geringeren Ausmaß gebaut werden, dass wir
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