nen, präventiv tätig zu werden, und man erspart den Kindern damit sehr schmerzvolle Untersuchungen – die Kollegin hat es vorhin erwähnt –, bevor die zweiten Zähne kommen.
Zu Tagesordnungspunkt 12, zum Entfall des Spitalselbstbehaltes für Kinder und Jugendliche: Da geht es eben um Krankenhäuser und Krankenanstalten, die in Länderkompetenz liegen – leider, möchte ich sagen. Damit verbunden ist Folgendes: Wie in vielen anderen Bereichen gibt es da einfach unterschiedliche Voraussetzungen und Regelungen, und das heißt, es ist wieder einmal abhängig davon, ob man am Bodensee oder im Waldviertel zu Hause ist.
Es gab im Jahr 2012 bereits Gespräche vonseiten des damaligen Gesundheitsministers Stöger mit den Ländern und den Trägern, den Verantwortlichen eben, um den Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr abzuschaffen. Leider gab es die Unterstützung der anderen Partnerinnen und Partner nicht.
Wir von der SPÖ halten es für ganz zentral, diesen Selbstbehalt wirklich abzuschaffen, denn es wird wieder sozial selektiert, und chronisch kranke Kinder haben dadurch einfach enorm hohe Kosten; es ist unglaublich, welche Kosten da getragen werden müssen. (Abg. Wöginger: Und was ist mit der Kinder-Rehabilitation?)
Ich weiß, die Verhandlungen sollen im Rahmen des Finanzausgleichs geführt werden, aber ich finde, das dauert zu lange. (Abg. Wöginger: Wie bei der Kinder-Reha!) Daher: Wir sind für die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche, und vielleicht schaffen wir es gemeinsam, in den Bundesländern, aus denen wir ja kommen, endlich auch ein Go herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
21.47
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Minister! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Bürgerinnen und Bürger! Zu den angesprochenen Punkten – sie sind ja bereits ausführlich erwähnt worden – darf man vielleicht sagen, dass da die Reformen fehlen. Frau Kollegin Fichtinger, du hast das angesprochen. Es ist interessant, dass man genau bei Maßnahmen betreffend Kinder, Familien die Diskussion über die Finanzierbarkeit startet.
Das ist auch das Problem der Asyldebatte der letzten Wochen und Monate: dass man manches Mal das Gefühl hat, die Regierung ist direkt froh darüber, weil über die wesentlichen Maßnahmen, die angesprochenen Reformen, über die verschobenen und vertagten Reformen (Abg. Wöginger: Wir sind das familienfreundlichste Land der Welt! Familienfreundlichstes Land der Welt ist Österreich!), über die tägliche Neuverschuldung von 36 Millionen € nicht mehr gesprochen werden muss. Herr Kollege Wöginger, da sind ja deine Arbeitnehmer am meisten gefährdet, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. (Beifall beim Team Stronach.)
Wann erkennst du die Realität? Natürlich willst du alles schönreden, aber das geht nicht mehr. (Abg. Wöginger: … nicht alles schlechtreden!) Ihr werdet am Sonntag sehen, dass die Leute das nicht mehr akzeptieren. (Abg. Wöginger: Du kandidierst ja gar nicht!) Das ist eben das Schreckliche, dass es solcher Ereignisse bedarf, bevor man handelt. Ich glaube, wir sollten als verantwortungsvolle Staatsbürger die Reformen angehen.
Damit komme ich wieder zurück zu diesem wichtigen Thema: Frau Kollegin, es werden ja nicht alle Zahnspangen bezahlt. Wir zahlen ja erst ab der Stufe 3 – und die meisten Zahnspangen sind jetzt zufälligerweise Stufe 3. Da fragen sich die Eltern, wie das entschieden wird, wo hier die Entscheidungsgrundlage ist. Ich glaube, das ist unverant-
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