Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 299

faltspflicht nicht verletzt wurde. Die einzige offene Frage bei solchen Geschäften ist immer jene, ob man in einigen Bereichen die Notbremse früher hätte ziehen können. Insgesamt sind ja aus diesen Auslandsbeteiligungen auch positive Entwicklungen her­vorgegangen, so hat es etwa eine Ausweitung der Wasserkraft in Deutschland gege­ben. Der Ausflug wurde in der Zwischenzeit beendet. Das Unternehmen Verbund ist ja insgesamt erfolgreich. Die aktuellen Schwerpunkte im Konzern haben sich in den Haupt­märkten Deutschland und Österreich weiterentwickelt. Staatssekretär Mahrer hat aber im Ausschuss auch gefordert und angeregt, man sollte insgesamt überlegen, ein Betei­ligungscontrolling über alle Ressorts einzuführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

22.06.07

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein umfangreiches Thema, ein umfangreicher Bericht – wieder zu spä­ter Stunde mit wenig Redezeit, deshalb nur ganz kurz vielleicht ein paar Worte zur Strukturreform der Bezirksgerichte: Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man eine Re­form nicht machen kann. Da ich leider wirklich nur mehr wenig Zeit habe, wird viel­leicht Herr Präsident Moser ein paar Worte dazu verlieren. Das ist wirklich Geldvernich­tung gewesen.

Aber jetzt zum zweiten Punkt, den auch Kollege Gahr angesprochen hat, zum Thema Auslandsaktivitäten des Verbundes. Das ist ein wirklich spannendes Thema. Der Ver­bund geht ins Ausland, obwohl man natürlich auch in Österreich viele Investitionen ma­chen könnte, nach Frankreich, Italien und in die Türkei, und versenkt von 2008 bis 2012 579 Millionen €.

Der Bericht des Rechnungshofes ist sehr kritisch und zeigt viele Managementfehler im Konzern auf. Ich habe den Bericht dann auch als Grundlage für eine parlamentarische Anfrage genommen, weil Herr Aufsichtsrat Frizberg und auch Herr Staatssekretär Mah­rer im Ausschuss das ja eher so vom Tisch gewischt haben. Ich habe zwei Punkte he­rausgegriffen, zu denen ich ganz gerne von Herrn Präsidenten Moser eine Aufklärung hätte, denn wir loben immer die Rechnungshofberichte, aber jetzt bin ich doch etwas verunsichert, weil es da doch wirklich Widersprüche gibt.

Sie schreiben im Rechnungshofbericht:

„Der Verbundkonzern führte vor dem Markteintritt keine tiefergehenden Analysen durch und verfolgte seine Expansionsstrategie trotz der festgestellten Risiken.“

Auf meine diesbezügliche Anfrage beim Ministerium antwortet das Ministerium:

„VERBUND hat vor dem Eingehen von Beteiligungen im Ausland stets umfassende Unternehmens- und Marktanalysen durchgeführt. Diese Analysen wurden sowohl von internen Experten als auch von unabhängigen, international renommierten externen Beratungsunternehmen gemacht. Die in den Unternehmens- und Marktanalysen aufge­zeigten Risiken wurden wie schon in der Vergangenheit bewertet und es wurde darü­ber umfassend informiert.“ – Da besteht aus meiner Sicht ein krasser Widerspruch.

Der zweite Punkt: Sie kritisieren im Rechnungshofbericht die mangelnde Informierung des Aufsichtsrates durch das Management. Dazu wiederum die Antwort des Ministe­riums:

„Dem Aufsichtsrat der VERBUND AG wurden in seiner 325. Sitzung am 20. Februar 2006 keinerlei Informationen vorenthalten. Eine Falsch- oder Mangelinformation liegt nicht vor. Vielmehr wurden dem Aufsichtsrat anhand von Unterlagen, die dem Rech­nungshof im Übrigen vorliegen, folgende Risiken präsentiert (...)“ – und so weiter und so weiter.