Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 315

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

23.04.49

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte einen Vorschlag, der auf Dr. Angela Julcher lautet.

Frau Julcher war eine von fünf BewerberInnen, die sich als Ersatzmitglied für den Ver­fassungsgerichtshof beworben haben. Es ist keine Entscheidung gegen die vier an­deren, sondern eine Entscheidung für Frau Dr. Julcher. Ich darf ganz kurz den wirklich beeindruckenden Lebenslauf von Frau Dr. Julcher zur Kenntnis bringen:

Sie war von 2001 bis 2003 beim Verwaltungsgerichtshof als wissenschaftliche Mitar­beiterin tätig. Sie war von 2006 bis 2010 beim unabhängigen Umweltsenat, sie war von 2003 bis 2007 auch in der Abteilung V/1 Verfassungslegislative und Verwaltungsver­fahren, sie war Leiterin der Abteilung V/5, sie war im Bundeskanzleramt-Verfassungs­dienst, und sie ist jetzt seit vier Jahren Richterin am Verwaltungsgerichtshof.

Das ist also wirklich ein beeindruckender Lebenslauf. Frau Julcher ist außerdem ein relativ junges, neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Fekter: Und weib­lich!), und sie erhöht die Quote der Frauen innerhalb des Verfassungsgerichtshofes. Sie erfüllt also wirklich alle Voraussetzungen: erstens tadelloser Lebenslauf, zweitens höchst qualifiziert, und drittens erhöht sie die Frauenquote im Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)

23.06


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.

 


23.06.00

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof ist ja ohne Zweifel, neben seiner Auf­gabe als Hüter der Verfassung in Österreich, seit dem Jahr 1919, seit seiner Gründung auch so etwas wie ein Mittler und ein Schiedsrichter in strittigen Fragen. Manfried We­lan hat seine Rolle bezeichnet als spezifische Ausgliederung strittiger Fragen. Ich glau­be, dem kann man eigentlich nur beipflichten, auch wenn man sich die jüngsten gesell­schaftspolitisch relevanten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ansieht.

Aus diesem Grund, glaube ich, ist es eine große Verantwortung, die auch wir hier ha­ben. Wir haben hier wirklich nur die besten, kompetentesten und mit dem größten Fach­wissen ausgestatteten Richter zu bestellen.

Diesem Anspruch werden wir mit diesem Vorschlag, denke ich, gerecht, und ich bitte um Annahme. (Beifall bei der ÖVP.)

23.07


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

 


23.07.35

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja hier im Hohen Haus üblich, zur Einbindung aller Fraktionen bei der Erstattung eines Vorschlages für ein Hauptmitglied des Verfassungsgerichtshofs ein sogenanntes Hea­ring, eine Anhörung stattfinden zu lassen. Wir Freiheitlichen haben auch jetzt bei der Erstattung eines Vorschlages für ein Ersatzmitglied die Abhaltung einer solchen Anhö­rung, eines solchen Hearings gefordert. Leider wurde seitens SPÖ und ÖVP dieser Forderung nicht nachgekommen.

Ohne nunmehr Frau Dr. Julcher die Kompetenzen zusprechen zu können, aber auch ohne sie ihr absprechen zu wollen: Eine positive Entscheidung im Sinne einer allein unter Rot und Schwarz ausgemachten Vorentscheidung ist für uns Freiheitlichen in die-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite