Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 15.32 Uhr bis 15.37 Uhr.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür G, N).
Zu TO-Punkt 2:
Der Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt (dafür G).
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 793 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig (dafür S, V, F, N, T, A) angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird einstimmig angenommen.
TO-Punkt 4: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (775 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (786 der Beilagen)
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage IV/2 vor.
Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage IV/3 vor.
Die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 4/1 ein.
Abstimmung:
Der Abänderungsantrag Beilage 4/1 wird abgelehnt (dafür G, N).
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 786 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, T) und in dritter Lesung einstimmig angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen diese Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1307/A(E) bis 1347/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 6523/J bis 6580/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.20 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.20 Uhr
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