NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (91.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 23. September 2015, um 9 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unter­bringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

2.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

3.)         Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demo­kratie in Österreich (791 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Peter Wittmann

4.)         Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (786 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

5.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (787 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

6.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend KFZ - Kontrollen an Ost­grenzen (788 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

7.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken (789 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

8.)         Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung (790 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Fritz Grillitsch

9.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (704 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

10.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes (705 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

11.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlicher Untersuchung im Mutter-Kind-Pass (706 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

12.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung des Krankenhaus­Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" (707 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

13.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/13 (III-111/717 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

14.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3/794 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

15.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/7 (III-171 und Zu III-171/795 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Andrea Gessl-Ranftl

16.)       Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

 

 

Wien, 2015 09 18

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Harry Buchmayr

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

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          Nach Beendigung der 91. Sitzung wird eine weitere (92.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.