NATIONALRAT
Die nächste (91.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 23. September 2015, um 9 Uhr statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1295/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (792 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger
2.) Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (793 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Johann Singer
3.) Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (791 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dr. Peter Wittmann
4.) Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle) (786 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel
5.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alpentransitbörse (787 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
6.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend KFZ - Kontrollen an Ostgrenzen (788 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
7.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken (789 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck
8.) Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung (790 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Fritz Grillitsch
9.) Bericht des Familienausschusses über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern (704 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
10.) Bericht des Familienausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes (705 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag
11.) Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1194/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer zahnärztlicher Untersuchung im Mutter-Kind-Pass (706 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag
12.) Bericht des Familienausschusses über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abschaffung des KrankenhausSelbstbehaltes für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" (707 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch
13.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/13 (III-111/717 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr
14.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3/794 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr
15.) Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/7 (III-171 und Zu III-171/795 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Andrea Gessl-Ranftl
16.) Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Wien, 2015 09 18
Präsidentin
Schriftführer |
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Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.
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Nach Beendigung der 91. Sitzung wird eine weitere (92.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.