Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

92. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 23. September 2015

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 23. September 2015: 23.20 – 23.21 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3

799: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-210: Grüner Bericht 2015; Bundesregierung

III-211: Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016 gemäß § 9 LWG 1992; Bundesregierung

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen (6030/AB zu 6237/J)

des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen (6031/AB zu 6236/J)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (6032/AB zu 6404/J)

des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (6033/AB zu 6234/J)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll92. Sitzung / Seite 2

23.20.17Beginn der Sitzung: 23.20 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 6030/AB bis 6033/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband

Antrag 1316/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Prüfung Lohnabhängiger Abgaben durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Treffsicherheit der Bildungskarenz

Antrag 1335/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird

Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von „Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand“ bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl

Antrag 1329/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilateralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und Solidaritätskrise

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll92. Sitzung / Seite 3

Familienausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (799 d.B.)

Antrag 1332/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderungsverlängerung für Alleinerziehende

Finanzausschuss:

Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (782 d.B.)

Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (796 d.B.)

Antrag 1310/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref-
fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz - NoVAG 1991) geändert wird

Antrag 1326/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1314/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkretisierung der Weisung für die Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband

Antrag 1330/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldung und Veröffentlichung von nosokomialen Infektionen

Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz- und Informationspflichten nach dem Tuberkulosegesetz und dem Epidemiegesetz

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1307/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die bundesweite Ermöglichung von Mutter-Kind-Kuren für Mehrlingsfamilien

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1331/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend KonsumentInnenschutz bei Pfandleihverträgen

Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik

Kulturausschuss:

Antrag 1308/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Sammlung Alter Musikinstrumente (SAM)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1312/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung landwirtschaftlicher Bundesanstalten

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll92. Sitzung / Seite 4

Antrag 1340/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation

Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengenregulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1342/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sportstätten-Koordinierungsstelle

Antrag 1344/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinbarkeit zwischen Sport, Beruf und Wirtschaft

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (800 d.B.)

Antrag 1320/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung für Anrainer_innen im UVP-Feststellungsverfahren

Antrag 1321/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Kärntner HCB-Skandal

Antrag 1333/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurs auf Paris, Kurs auf Klimaschutz setzen

Antrag 1337/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung wasserökologischer Sanierungsmaßnahmen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1322/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsbudget für Flüchtlingskinder an Schulen

Antrag 1323/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung der „politischen Doppelspitze“ der Landesschulräte und der schrittweisen Umgestaltung der Landesschulbehörden in ein Bildungsservice

Antrag 1324/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schule für Flüchtlinge ab dem ersten Tag

Antrag 1325/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modulare Oberstufe

Verfassungsausschuss:

Antrag 1318/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Regelungen von Ruhestandsversetzungen aufgrund von Dienstunfähigkeit an ASVG-Invaliditätspensionsregelungen

Antrag 1327/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreistufige Volksgesetzgebung

Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“

Antrag 1346/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann

Antrag 1347/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll92. Sitzung / Seite 5

Verkehrsausschuss:

Antrag 1311/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1319/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratieabbau

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (797 d.B.)

Antrag 1336/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Grüner Bericht 2015 der Bundesregierung (III-210 d.B.)

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016 gemäß § 9 LWG 1992 (III-211 d.B.)

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