Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 133

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Frage der Fairness: wir haben darüber, glaube ich, schon sehr, sehr viel diskutiert. Es geht darum, dass wir aufgrund der enorm hohen Flexibilität am Arbeitsmarkt für hunderttausende ArbeitnehmerInnen keine Chance haben, dass sie jemals zu einer sechsten Woche kommen. Demzufolge ist es notwendig, weiterhin über Modelle zu diskutieren, bei denen es um Zusammenrechnung aller Vordienstzeiten und so weiter geht, wenn wir uns auch dem Grundsatz verpflichtet fühlen – und ich glaube, das tun wir alle gemeinsam –, dass die Menschen länger im Erwerbsprozess sein können.

Übrigens: Sie, Herr Loacker, sind in einer Branche tätig, in der die sechste Woche kein Fremdwort ist, sondern von tausenden Mitarbeitern dieser Branche gelebt wird, da sie ganz selten wechseln. Das sollten Sie den Menschen auch erzählen, dass Sie das sehr wohl genießen.

Außerdem ist das im Regierungsprogramm vorgesehene Paket ein sehr ausge­wogenes, das der Wirtschaft auch finanzielle Vorteile bringt. Aber eine genaue Darstel­lung will und kann ich heute nicht präsentieren.

Zu den Fragen 53 und 54:

Höchstarbeitsgrenzen anheben: Bei Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit geht es ausschließlich um jene Themen, wie sie im Regierungsprogramm stehen, wie zum Bei­spiel bei Reisezeiten. Wann diese Änderungen kommen, dazu verweise ich auf die Beant­wortung der Fragen 48 bis 50.

Zu den Fragen 55 bis 59:

Weitere Flexibilisierungsmaßnahmen im Arbeitszeitrecht sind derzeit nicht geplant, denn ich glaube, dass unser Arbeitszeitrecht bereits sehr flexibel ist. Es stört Sie nur, dass die gezielte Schaffung von Flexibilität in den Händen der Kollektivvertrags­part­nern liegt. Mit unserem derzeitigen Arbeitszeitrecht ist aber gewährleistet, dass Flexi­bilität auch auf die Branchen und die Menschen, die in unterschiedlichsten Branchen arbeiten, zugeschnitten werden kann, und von diesem Prinzip möchte ich nicht ab­weichen.

Alleine dieses Beispiel, das Sie hier gebracht haben! Da lade ich Sie ein, gehen wir gemeinsam zur Firma Zumtobel, gehen wir zur Firma Blum, gehen wir zur Firma Grass, aber nicht in den ersten Stock, sondern ins Parterre. Und dann diskutieren wir das dort mit den Bandarbeitern, ob sie eventuell am Samstagnachmittag ein bisschen kommen wollen. Sie wissen doch ganz genau, wir haben mehrere Realitäten in der Arbeitswelt und nicht nur die kleine Realität der Engineering-Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die Realität, die Sie hier beschrieben haben, die möchte ich ja gar nicht abstreiten. Natürlich gibt es auch solche Arbeitsverhältnisse, aber die Masse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist in einem relativ strengen Korsett drinnen, denn wir wollen ein Spital 24 Stunden bespielt haben, wir wollen beim Billa, beim Spar, beim Merkur 66 Stunden einkaufen gehen und, und, und. All das muss man hier ja auch berücksichtigen!

Zu den Fragen 60 bis 63:

Arbeitszeitrichtlinie in Europa: Vom Dezember 2014 bis März 2015 fand seitens der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie statt. Die Kommission hat auch bisher keine Schritte zur Fortführung dieser Initiative gesetzt. Es kann daher über etwaige Auswirkungen auf das österreichische Recht nichts gesagt werden.

 


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