Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 3

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Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (819 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2016 (821 d.B.)

Antrag 1369/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einheitliche Budgetregeln für alle Gebietskörperschaften

Antrag 1370/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen

Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderkulturbudget für den Erhalt der Militärmusik“

Antrag 1379/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Etappenweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1373/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Sprengmittelgesetz 2010 geändert wird (SprG-Novelle 2015) (822 d.B.)

Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich“

Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend statistisch basierte Evaluierung des österreichischen Fremden- und Asylrechts

Justizausschuss:

Antrag 1365/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Gerichts­ge­bührenrecht und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2015)

Antrag 1367/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der VKI-Finanzierung“

Antrag 1380/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1372/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht

Tourismusausschuss:

Antrag 1368/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürokratie-Exzesse für die Beherbergungsbranche bei der Steuerreform-Umsetzung

 


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