NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (98.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 15. Oktober 2015, um 9 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016) samt Anlagen (820 d.B.)

2.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (796 d.B.): Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden (824 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

3.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (727 d.B.): Überein­kommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (825 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

4.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (782 d.B.): Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht (827 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

5.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Überein­kommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

6.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (828 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

7.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (773 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (829 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

8.)         Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergarten­jahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

9.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Wegfall bzw. keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vor­lesungsfreien Zeit! (802 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

10.)       Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente (803 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

11.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, 92 HV44/15m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (847 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

12.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, 2 St 81/15f, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart (848 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

13.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, 102 BAZ 582/15a, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser (849 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

 

 

 

Wien, 2015 10 14

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Angela Lueger Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 bis 7 sowie 9 und 10 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 11 bis 13 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

           In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

 

 

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          Nach Beendigung der 98. Sitzung wird eine weitere (99.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.