Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 2

00.11.14Beginn der Sitzung: 0.11 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 101. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Ing. Vogl, Kickl, Brosz, Mag. Steinhauser und Windbüchler-Souschill.

00.11.32Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flücht­lingen in den Arbeitsmarkt

Familienausschuss:

Antrag 1407/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Strukturreformen des Familienlastenausgleichsfonds zur Senkung der Lohnneben­kosten statt einer weiteren Verschleppung der Entschuldung

Finanzausschuss:

Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Antrag 1410/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate

Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015) (852 d.B.)

Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veröffentlichung aller letztinstanzlicher Urteile

Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unmittelbarkeit von Einvernahmen

Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung der Papier-Eingaben an den Österreichischen Gerichten