Stenographisches Protokoll
101. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 12. November 2015
Stenographisches Protokoll
101. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 12. November 2015
101. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag 12. November 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag 12. November 2015: 0.11 – 0.12 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 0.11 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 101. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Ing. Vogl, Kickl, Brosz, Mag. Steinhauser und Windbüchler-Souschill.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Familienausschuss:
Antrag 1407/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen des Familienlastenausgleichsfonds zur Senkung der Lohnnebenkosten statt einer weiteren Verschleppung der Entschuldung
Finanzausschuss:
Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Antrag 1410/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate
Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden, und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015) (852 d.B.)
Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veröffentlichung aller letztinstanzlicher Urteile
Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unmittelbarkeit von Einvernahmen
Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung der Papier-Eingaben an den Österreichischen Gerichten
Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der kurzfristigen Vermietung von Eigentumswohnungen
Kulturausschuss:
Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz – KGRG) (880 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1405/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem
Antrag 1406/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform
Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Oktober 2015 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B.G.Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien geändert werden (869 d.B.)
Antrag 1408/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung einer leistungsorientierten Gehaltskomponente im Beamtendienst- und Vertragsbedienstetenrecht
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (850 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (851 d.B.)
Antrag 1399/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitflexibilisierung
Antrag 1403/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Werbeabgabe für Medienunternehmen mit redaktionellem Anteil
Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für Sharing Economy
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 12. November, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht und einen guten, sicheren Nachhauseweg.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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