NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (102.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 12. November 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-210/809 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber

2.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 - Umsetzung in Österreich II (810 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

3.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb (868 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

4.)         Bericht des Umweltausschusses über den Fortschrittsbericht 2015 nach § 6 Klima­schutzgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-215/853 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

5.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (823 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (854 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

6.)         Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines Ausstiegs Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union (855 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

7.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (843 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilien­kreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird (867 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

8.)         Regierungsvorlage: Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsüber­einkommen (785 d.B.)

           (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

9.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1309/A)

 

 

 

Wien, 2015 11 11

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Hermann Gahr Schriftführer

Harry Buchmayr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 jeweils unter einem durchzuführen.

 

 

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          Nach Beendigung der 102. Sitzung wird eine weitere (103.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.