Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 13

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Hauptausschuss:

Antrag 1460/A der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bun­desregierung

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinba­rung (892 d.B.)

Antrag 1448/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen

Antrag 1457/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Einführung von Einsatzgebühren nach Schweizer Modell“

Justizausschuss:

Antrag 1461/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Verbot des IS analog zum Verbotsgesetz 1945“

Antrag 1462/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft“

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1442/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Gen-Lachs in Österreich und der EU

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1440/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Transparenz bei der Förderung von Sportgroßveranstaltungen

Antrag 1454/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung des Sports im Rahmen des geplanten Gemeinnützigkeits­gesetzes 2015“

Tourismusausschuss:

Antrag 1446/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kompetenzverteilung Tourismus

Umweltausschuss:

Antrag 1451/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „IG-Luft Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen-Verlagerung in Bundeskompetenz“

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten

Antrag 1445/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Dr. Harald Walser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zum Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung

Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ermöglichung umfassender pädagogischer Autonomie

Verfassungsausschuss:

Antrag 1438/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlord-


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