Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll106. Sitzung / Seite 3

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Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (893 d.B.)

Verfassungsausschuss:

2. Dienstrechts-Novelle 2015 (902 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (888 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grund­erwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenord­nung, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräu­mung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührenge­setz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (889 d.B.)

Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016 – NormG 2016) (894 d.B.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mitt­woch, den 9. Dezember 2015, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich gebe noch bekannt, dass der Geschäftsordnungsausschuss im Anschluss an die Plenarberatungen gleich jetzt im Lokal V zusammentreten wird.

Kommen Sie gut und gesund nach Hause!

Die Sitzung ist geschlossen.

20.11.51Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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