NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (109.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 10. Dezember 2015, um 9 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Ange­stelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhe­gesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015) (948 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (949 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Schopf

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen (950 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Walter Schopf

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (904 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden (951 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzen für die Arbeitszeitreduktion im Rahmen der Elternteilzeit und Prüfung der Ausweitung auf kleinere Betriebe (952 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten­Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungs­gesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungs­gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Ent­schädigung für Heeresschädigungen erlassen wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015) sowie

           über den Antrag 347/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

           und

           über den Antrag 990/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elternkarenz für Pflegeeltern

           (953 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (72/BI) betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (960 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungs­komponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager (961 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Öster­reichweite Flexibilisierung der Unterbringung von Lehrlingen" (962 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zuer­kennung des Pflegegeldes auch für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate" (963 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (964 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Über­arbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozial­versicherungsträgern und im Hauptverband (954 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammen­legung Sozialversicherungsträger (955 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1014/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Luxus­pensionskürzungen unabhängig von der Entwicklung der Höchstbeitragsgrundlage (956 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

15.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend humanem Umgang mit Patienten und Pflegebedürftigen (957 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien (958 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

17.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (959 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Werner Groiß

18.)       Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung des Vereins für Konsumentenschutzpolitik (913 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

19.)       Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1376/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicher­stellung der VKI-Finanzierung" (914 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

20.)       Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (915 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

21.)       Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018 (916 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Konrad Antoni

22.)       Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebühren­vorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bediensteten­schutzgesetz, das Bezügegesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015) (940 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

23.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1214/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertritt in das LehrerInnen­dienstrecht Neu für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte (941 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

24.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1230/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden (942 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

25.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1438/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidenten­wahlgesetz 1971, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenz­gesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2015) (943 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

26.)       Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabe­gesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (944 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

27.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1294/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabe­gesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (945 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

28.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1297/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006) geändert wird (946 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

29.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts (947 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

30.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-220/924 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

31.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (780 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (925 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

32.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1459/A(E) der Ab­geordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts (926 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

33.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1463/A(E) der Ab­geordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê (927 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan

34.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1328/A(E) der Ab­geordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (928 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Alev Korun

35.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1415/A)

36.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (1417/A)

37.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland (GZ BMVIT-631.540/0759-III/FBW/2015) um Zu­stimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz (971 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

 

Wien, 2015 12 09

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol

Schriftführerin

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 37 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 16, 18 und 19, 22 bis 24, 26 bis 29 sowie 32 und 33 jeweils unter einem durch­zuführen.

 

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          Nach Beendigung der 109. Sitzung wird eine weitere (110.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.