Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 2

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22.36.12 Beginn der Sitzung: 22.37 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 110. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ecker, Katzian, Weninger, Wimmer, Höfinger, Jank, Mag. Zakostelsky, Ing. Hackl, Hafenecker, MA, Mag. Hauser, Ing. Höbart, Kickl, Mag. Brunner, Köchl und Dr. Pirklhuber.

 

22.36.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 6491/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbie­terprinzips zu erhöhen

Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik“

Antrag 1485/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einräumung eines Überziehungsrahmens inklusive Zins- und Gebührenfreistellung bei Bankinstituten im Rahmen eines IESF-Verfahrens für den Kreis der Anspruchsberechtigten

Antrag 1488/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1476/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unko­ope­rativen Entwicklungsländer

Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend 70 Jahre Vereinte Nationen  verstärktes Engagement für den Frieden

 


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