Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 3

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Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1543/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen

Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi

Familienausschuss:

Antrag 1561/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Rahmenfrist für Nachweis der Erwerbstätigkeit bei einkommens­ab­hängigem Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte

Antrag 1549/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der pau­schalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen

Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung

Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgaben­ver­gü­tung

Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Ab­schaf­fung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahr­zeugen im gewerblichen Bereich

Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Ab­schaf­fung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der PendlerInnenförderung

Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Ab­schaf­fung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel

Antrag 1560/A der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1559/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1545/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG.) geändert wird

Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen

 


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