Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll114. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1581/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1547/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel

Antrag 1574/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B.)

Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines partizipativ durch die Bürgerinnen und Bürger aktualisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF

Antrag 1540/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung des Inseratenvolumens der öffentlichen Hand

Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplatt­form zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft

Antrag 1544/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern

Rechnungshofausschuss:

Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012

Antrag 1546/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rech­nungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird

Tourismusausschuss:

Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Österreich Werbung

Antrag 1568/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungs­gesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reise-


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