Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 21

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 66 betreffend „TTIP/CETA/TISA-freie Gemeinde“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 67 betreffend „Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition Nr. 68 betreffend „Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben“, überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle

Bürgerinitiative Nr. 97 betreffend „Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahl­bar werden!“

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 40 betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbst­verwaltung im Bereich der Krankenversicherung“, überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer und Dr. Marcus Franz

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend „die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenreal-gymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016“

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“

Bürgerinitiative Nr. 90 betreffend „Freie Schulwahl 2.0“

2. Zuweisung in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/2 (III-245 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss des Vertrages zwischen der Re­publik Österreich und der Republik Kuba über die Rechtshilfe in Strafsachen

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Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unver­einbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

12.03.31Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Doris Bures: Der Klub von NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 8528/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.