Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 22

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12.04.31Fristsetzungsanträge

 


Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Bericht­erstattung über den Antrag 1060/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflan­zenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.

Nunmehr teile ich noch mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den An­trag 1063/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Schlussendlich teile ich noch mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber be­antragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1064/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich auch eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird, und unterbreche bis 15 Uhr die Sitzung.

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(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling und Herrn Bundesminister Stöger.

15.01.17Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Finanzen betreffend Reformpanne – Pensionssystem unge­bremst auf Crashkurs (8528/J)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 8528/J.

 


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