Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 23

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Begründung

Ein Pensionsgipfel – oder was auch immer es schlussendlich war – liegt hinter uns. Der pensionspolitische Friede im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl konnte gewahrt werden, um Pensionistinnen und Pensionisten als wichtigste und größte Wählergruppe der Kandidaten der Koalitionsparteien nicht zu vergraulen. Paradox daran ist ja, dass es im Rahmen einer Pensionsreform gar nicht um jene Menschen geht, die bereits eine Pension beziehen. Es hätte um die Absicherung des Pensionssystems für die kommenden Jahrzehnte gehen sollen. Diese Chance auf eine Pensionsreform, die ihrem Namen auch gerecht wird, wurde ausgelassen und wird wohl bis zum Ende dieser Koalition mit 2018 ihren Dornröschenschlaf fortsetzen.

Gerade im Rahmen der koalitionären Gespräche vor allem im Vorfeld dieses Pen­sions„gipfels“ konnte man phasenweise den Eindruck gewinnen, dass zumindest Finanzminister Schelling ein tatsächliches Interesse daran gehabt hätte, an der langfristigen Absicherung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu arbeiten (Der Standard am 21.03.2015: „Schelling sieht Reformdruck“). Doch die Ergebnisse des „Gipfels“ haben gezeigt, dass dies nicht der Fall ist – ein Totalversagen der Bundes­regierung, insbesondere ein Einknicken des Finanzministers, in allen zukunftswei-senden Pensionsthemen ist das Ergebnis.

Als interessant stellen sich in diesem Zusammenhang eben das Verhalten und die Position des Finanzministers dar. Auf den ersten Blick würde vermutet werden, dieser besitze im Themenkreis Pensionen keine Kompetenzen. Doch sein Verhalten, seine Äußerungen und die seines Ressorts haben in der Vergangenheit des Öfteren gezeigt, welche Möglichkeiten das Finanzministerium hat, um Reformdruck auf das Sozialminis­terium auszuüben. Insbesondere die immer wieder öffentlich geäußerten Standpunkte, die oft jenen des Sozialministeriums diametral zuwider liefen, sind hierbei hervorzu-heben. Vor allem, wenn es um budgetpolitische Implikationen von möglichen Verände­rungen und bereits geschehenen Reformen im Pensionsbereich geht.

Nicht nur in den budgetpolitischen Analysen des Pensionssystems zeigte sich Schelling stets reformfreudiger als seine Regierungskollegen aus den SPÖ-Reihen. Auch die Kompetenzen seines Ressorts sind weitreichender als öffentlich wahrgenommen. Immerhin ist Schellings Ministerium finanziell letztverantwortlich für Beamtenpen­sio­nen, für unzählige personalwirtschaftliche Angelegenheiten und damit für die Pensio-nen von beamteten Bediensteten in ausgelagerten Gesellschaften bzw. solchen, auf die der Finanzminister Einfluss nehmen könnte. Dennoch konzentrieren sich Schellings Forderungen im Pensionsbereich zuletzt vor allem auf den Bereich der sozialen Pensionsversicherung.

Gerade in der Pensionsversicherung scheinen sich Schelling und sein Ressort bestens auszukennen und vor allem das finanzielle Zahlen-Feng-Shui des Sozialministeriums stets in Frage zu stellen. Weshalb es auch nicht verwunderlich ist, dass Schelling in zahlreichen öffentlichen Wortmeldungen von einem tatsächlichen Reformbedarf zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems ausgegangen ist (z.B. Tiroler Tages­zeitung vom 04.01.16: „Sonst haben wir 2035 oder 2045 ein ernsthaftes Problem...“). Dies möglicherweise auch, weil er die tatsächliche Belastung des gesamten Bundes­budgets durch die Kostenzunahme aufgrund der steigenden Pensionsausgaben nicht hinnehmen wollte.