Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 28

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Andererseits besitzt das Finanzministerium sehr wohl Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Einflussbereich, z.B. bei Unternehmungen aufgrund des Poststrukturgesetzes. Hier wären Maßnahmen zu ergreifen, um die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems, zumindest in einem kleinen Umfang zu verbessern.

Mehrere Anfragen von NEOS (7257/J, 7305/J, 7306/J und 7477/J, XXV. GP) haben nämlich ersichtlich gemacht, dass in diesem Bereich mit der Methode gearbeitet wird, Personalkosten in das Beamtenpensionssystem und damit auf den Steuerzahler über­zuwälzen. So ist die Wahrscheinlichkeit, bei der Österreichischen Post AG in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit versetzt zu werden, 15mal höher als bei der A1 Telekom. Es handelt sich um ein deutliches Zeichen struktureller Korruption und einer unrechtmäßigen Handhabung von Ruhestandsversetzungen. Das zeigen auch zumindest 20 Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes auf (Geschäftszahlen W122 2017602-1, W106 2017724-1, W213 2000467-1, W213 2006383-1, W106 2010344-1, W106 2007749-1, W106 2007132-1, W122 2000469-1, W122 2000462-1, W122 2000456-1, W122 2000459-1, W106 2000464-1, W213 2000470-1, W 106 2000455-1, W 106 2000461-1, W 106 2000468-1, W106 2000458-1, W213 2000457-1, W213 2000463-1. W106 2106143-1). Gerade deshalb liegt es im Interesse des Finanzministers, eine raschere Harmonisierung der Ruhestandsbestimmungen für Beamte mit den Bestimmungen zu Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen für Angestellte zu erreichen und diese Auslegung der gesetzlichen Regelung in seinem Einflussbereich zu beschränken. Denn solange keine Harmonisierung dieser Rege­lungen erreicht wird, haben Beamte weiterhin enorme Vorteile: Versetzungen sind nur im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienststelle möglich; ein möglicher Alternativ­arbeits­platz muss gleichwertig sein; Eine Versetzung zur Vermeidung einer Ruhestands­versetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit darf abgewiesen werden, sofern Rücksicht auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse Rücksicht genommen wurde, keine Möglichkeiten zur medizinischen/beruflichen Rehabilitation; um nur einige Ungleichbehandlungen aufzuzeigen.

Weitere Handlungsmöglichkeiten im Pensionsbereich hätte der Finanzminister auch darin, den zukünftigen Finanzierungsbedarf für diese Beamtenpensionen öffentlich zu machen. Doch die vorhandenen Instrumente nützt er nicht und will diese wohl auch nicht nutzen, was sich auch in der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss­verordnung – VRV 2015 zeigt, bei der es Ländern und Gemeinden freigestellt bleibt, ob sie überhaupt Rückstellungen für Pensionen (Ruhebezüge) bilden und damit ihre Verpflichtungen sichtbar machen müssen. Damit bleiben tickende budgetäre Zeitbom­ben unter anderem im Dickicht des Föderalismus auch in Zukunft verborgen. Nicht nur die VRV 2015 zeigt die gängige Praxis, im eigenen Einflussbereich zukünftige Kosten zu verbergen. So sind auch in der Vermögensrechnung des Bundesrechenabschlusses Pensionsrückstellungen nicht aufgelistet – zukünftige Finanzierungsnotwendigkeiten werden damit auch von Schelling offensichtlich unter den Teppich gekehrt.

Auch in einer anderen Causa hätte das Finanzministerium seiner Rolle als Wahrer der Interessen der Steuerzahler gerecht werden müssen – ist dieser Rolle aber nicht nachgekommen: dem UniCredit Bank-Austria-Pensionsdeal. Auch hier wird gerade versucht, einer privilegierten Bank und der Stadt Wien ein Vorteil zu verschaffen. Die wettbewerbspolitischen Auswirkungen hätten das Ministerium, und die Auffälligkeiten im Bereich des Rechnungsabschlusses der Bank hätten die Finanzmarktaufsicht auf den Plan rufen sollen. Stattdessen ist auch hier nichts von Seiten des Finanzminis­teriums unternommen wurden. Gerade die Finanzmarktaufsicht hätte aufgrund der medial berichteten bilanziellen Milliardenverschiebungen (apa vom 10.02.2016) ohne gesetzliche Grundlage (BM Stöger in der apa vom 03.03.2016), die eine gewinnbrin­gende Übertragung der Pensionsansprüche von rund 300 Millionen Euro mit sich brachte, dieses Vorhaben prüfen müssen.

 


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