Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 35

15.01.45

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Bundesminister Stöger entfernt das Pannendreieck und die Warnweste von der Regierungsbank. – Beifall bei der ÖVP.) Ja, das Pensions­system ist schrottreif, und deswegen habe ich das Pannendreieck für Sie aufgestellt. Wenn Sie im Beseitigen des Pensionslochs so gut wären wie im Beseitigen des Pannendreiecks, dann würde ich Ihnen jetzt 20 Minuten lang Lob aussprechen, aber dazu wird es nicht kommen.

Wir haben die Anfrage an den Herrn Finanzminister gerichtet und uns seine Anwesenheit für diese Sondersitzung gewünscht, aber ich freue mich, dass auch der Herr Sozialminister hier ist.

Herr Finanzminister, Sie wissen, dass das System schrottreif ist, und genau deswegen haben Sie für den 29. Februar 2016 eine Pensionsreform angekündigt. Ich habe Ihnen sehr lange abgekauft, dass Ihnen eine grundlegende Pensionsreform wirklich ein Anliegen ist. 20 von 75 Budgetmilliarden fließen in die Pensionen, 2019 werden es laut Ihrem Ressort und laut Bundesfinanzrahmengesetz 29,7 Prozent des Budgets sein, die in die Pensionen fließen. Das ist der am schnellsten wachsende Budgetposten, wenn man das langfristig anschaut.

Die EU-Kommission verlangt Maßnahmen, der Internationale Währungsfonds verlangt Maßnahmen, die OECD verlangt Maßnahmen – es liegt eigentlich alles auf der Hand.

Herr Minister! Es war Ihre Chance, jetzt als echter Held der österreichischen Innen­politik in die politische Geschichte einzugehen; ein Mutminister, der sich nicht zurück­halten lässt von den Hofräten Vorsichtl, Hinsichtl und Rücksichtl, der sich nicht zurück­halten lässt von irgendwelchen Gewerkschaftsvorsitzenden und Bünde-Chefs. Aber die Ergebnisse haben gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Sie haben diese Chance nicht genützt, Sie sind leider auf allen Linien eingeknickt.

Sie werden sich als ein weiteres trauriges Mitglied in einer ewig langen Galerie von Schuldenmachern und Klientelknechten einreihen – das wird übrig bleiben –, denn das, was bei diesem Pensionsgipfel zustande gebracht wurde, wurde von Journalisten als schlechter Scherz oder als Pensionsmaulwurfshügel bezeichnet. Sie werden mir nachher erklären, Sie hätten ja viel mehr gemacht, aber der Koalitionspartner war noch nicht so weit. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Von Minister Stöger hat niemand große Reformen erwartet, die großen Hoffnungen sind auf Ihnen gelegen. Viele Menschen, viele Bürger haben große Hoffnungen in Sie gesetzt, die ÖVP selbst hat Hoffnungen in Sie gesetzt, und auch wir NEOS haben oft gesagt: Der Schelling ist unser bester Mann in der Regierung!

Sie haben gesagt, wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem, Sie sind finanziell so situiert, dass Sie die Politik nicht brauchen, Sie müssten keine Rücksicht auf Landeshauptleute, auf Bünde-Chefs, auf Bürgermeister nehmen – und jetzt das!

Angefangen hat es damit, dass Sie sich schon im Dezember von der Pensions­auto­matik verabschiedet haben. Es geht um die ganz banale Frage, ob die Menschen, wenn sie länger leben, einen Teil dieser längeren Lebensspanne auch arbeitend verbringen und ob das automatisch erfolgen soll oder ob das Teil des Basars im politischen Tagesgeschäft bleiben soll. Das haben Sie selbst ad acta gelegt. Ich weiß noch genau, es war am 10. Dezember im Ö1 „Mittagsjournal“, wo Sie gesagt haben, Automatik brauche es keine, es brauche eine Mechanik und es müsse schon die Politik das letzte Wort haben.