Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 36

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Es braucht gar keine SPÖ, um Ihnen die eigenen Forderungen abzuverhandeln, das machen Ihre eigenen Parteikollegen.

Die zweite Aufgabe wäre gewesen, das Frauenpensionsantrittsalter rascher an jenes der Männer anzugleichen. Und in diesem Zusammenhang konnte der Herr Sozialminis­ter auch das tun, was für ihn am einfachsten ist: die Hände verschränken und zuschauen. Den Job hat ihm nämlich Kollege Wöginger abgenommen, der uns über die Zeitungen ausgerichtet hat, dass die Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ad acta gelegt wird.

Unsere Enttäuschung darüber können Sie nur verstehen, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass wir Ihnen zugetraut haben, dass Sie die Landeshauptleute in die Knie zwingen, und dann fallen Sie schon bei solchen Dingen so leicht um.

Anstatt das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anzugleichen, kommt das Gegenteil: Frauen, die länger arbeiten, zahlen die halben Beiträge und bekommen die volle Gutschrift auf das Pensionskonto. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern nimmt also noch zu. Frauen und Männer, die mit 61 und 62 Jahren arbeiten, unter-scheiden sich noch mehr als vorher. Vorher haben Frauen, wenn sie länger gearbeitet haben, die gleichen Beiträge gezahlt wie die Männer, jetzt zahlen sie die Hälfte. Wie Sie diese verstärkte Ungleichbehandlung erklären, das bleibt mir ein Rätsel. Ein solch kreativer Kunstgriff muss einem überhaupt erst einmal einfallen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Damit bin ich schon beim Pensionsgipfel selbst. Sie werden nachher auf mich replizie­ren und sagen, was die großartigen Erfolge sind, nämlich dass die Größe der Kommis­sion zur langfristigen Pensionssicherung, kurz KOLAPS, reduziert, ja halbiert wird und dass sie jetzt die Aufgabe hat, konkrete Vorschläge zu machen. Aber Sie wissen auch, die KOLAPS hatte bisher schon die Aufgabe, konkrete Vorschläge zu machen. Sie hat es nie gemacht, sinnvoll. Und was wird sich ändern? – Nichts! Und was hat Ihr Koalitionspartner bisher, wenn irgendwelche Vorschläge für Pensionsreformen gekom­men sind, gemacht? – Nichts! Was wird sich künftig ändern? – Nichts!

Das Ausmaß, in dem Sie bei diesem Pensionsgipfel von Stöger und Muhm über den Tisch gezogen wurden, ist enorm. Ich nehme an – ich traue Ihnen das intellektuell durchaus zu –, dass Sie es verstanden haben, aber ich weiß nicht, ob alle 50, die hier in Ihren Reihen sitzen, verstanden haben, wie sehr Ihnen die Hosen ausgezogen wurden. Alles, was die SPÖ wollte, ist in diesem Papier vom Pensionsgipfel glasklar geregelt: Ausgleichszulage: 1 000 €, wenn man 30 Jahre gearbeitet hat – patsch, Ende, da steht es. Alles, was Sie vielleicht wollten, ist irgendwie schwammig geregelt, nämlich zum Beispiel:

„Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungs­schritte zu berichten oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“

Super haben Sie das verhandelt! Im Vergleich zu dieser Formulierung wirkt ein Kau­gummi ja wie Stahlbeton.

Die Roten haben Sie ausgetrickst, die Roten haben Ihnen die Hosen ausgezogen, und Sie haben es zu spät gemerkt. Die Maßnahmen, die Sie beim Pensionsgipfel verein-bart haben, die werden bestenfalls das Pensionsloch vergrößern. Wir werden den Karren mit erhöhtem Tempo an die Wand fahren, aber wir werden ihn an die Wand fahren, und Sie haben einen würdigen Beitrag dazu geleistet.

Die wesentlichen Kostentreiber im System haben Sie alle außen vor gelassen, die haben Sie nicht einmal andiskutiert. Alles, was Sie vereinbart haben, bezieht sich auf die Sozialversichertenpensionen, und den Bereich, für den Sie als Minister verant­wort-


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