Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 40

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digungen, gemessen an den Zielen, die Sie sich selbst gesteckt haben, und an diesem Termin, den Sie sich selbst gesteckt haben, leider hundertprozentiges Versagen attes­tieren. Sie sind Ihren eigenen Ansagen überhaupt nicht gerecht geworden.

Es hat einmal einen ÖVP-Minister gegeben, Heinrich Drimmel, der ist zurückgetreten, weil er seine Ziele nicht umsetzen konnte. Und eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt für Finanzminister Schelling, zu sagen: Die Ziele, die ich mir gesteckt habe, die kann ich in dieser Bundesregierung nicht umsetzen. Ich schmeiße den Hut drauf, ich werfe das Handtuch! Es ist genug! – Sie haben die jungen Menschen enttäuscht, Sie haben die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. Sie haben sich eingereiht in die Phalanx der Reformverweigerer, und Sie haben dieser Republik einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Es bleiben Rechnungen offen, die kommende Generationen noch in Jahrzehnten zahlen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

15.21


Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


15.21.49

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ein Facharzt für Allgemeinmedizin über Herzoperationen spricht, dann sollte man vorsichtig sein, und daher darf ich Ihnen sagen: Na selbstverständlich habe ich mir mehr vorgenommen, als schlussendlich herausgekommen ist. Es war auch nicht ich, der den 29. Februar genannt hat, sondern die Bundesregierung in Krems. Ich hätte mir eben erwartet, dass das zuständige Ressort vorarbeitet und entsprechende Vorschläge vorbereitet. Wir im Finanzminis­terium haben das gemacht und diese auch zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wird in Österreich über das Thema Pensionen gesprochen – auch wenn das Thema nur gestreift wird –, dann gibt es reflexartige Reaktionen darauf. Die einen sagen, es ist alles viel zu viel und viel zu wenig, und die anderen sagen, es muss gar nichts ge­schehen, es ist alles sicher. Nun, ich vertraue natürlich darauf, dass die internationalen Organisationen, die uns ständig mitteilen, dass wir hier Reformbedarf haben, diesen Reformbedarf richtig einschätzen. Weil die Situation dann aber tatsächlich so war, dass es geheißen hat, es sei nicht notwendig, etwas zu ändern, haben wir den Weg beschritten, dass wir gesagt haben: Entwickeln wir das, aufgesetzt auf dem, was 2004 geschehen ist, weiter! – Ich werde gleich noch darauf zurückkommen.

Wenn jemand das Pensionssystem nur noch so darstellt, dass es sicher sei, dann kann man natürlich auch die Frage stellen, die Sie zu Recht stellen: In welcher Höhe sind die Pensionen sicher? Es ist ja nicht nur die Frage, ob sie sicher sind, sondern auch, in welcher Höhe sie sicher sind. Sie wissen, dass ich von Anfang an gesagt habe: Wir diskutieren bei den Pensionen nicht den Eingriff in bestehende Pensionen. Ein rückwirkender Eingriff kommt überhaupt nicht in Frage, aber wir müssen darüber diskutieren, wie wir das System auch in 30 oder 40 Jahren nachhaltig sicher halten. Das ist meine Aufgabenstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ob Sie es nun glauben oder nicht: Davon gehe ich nicht ab. Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesetzt. Der ist Ihnen zu klein, manchen ist er schon zu viel, aber wir werden dieses Thema weiter verfolgen.

Ich mache darauf aufmerksam, mit welcher Tonalität bei den Pensionen diskutiert wird. Kaum kommt ein Vorschlag, heißt es „Pensionsraub“; kommt ein anderer Vorschlag, sind wir alle dagegen. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir denn dieses Thema an? Ich sage, Pensionsraub betreiben diejenigen, die nicht einsehen wollen, dass Reformen


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